Grünen-Politikerin Brantner warnt vor EU-Corona-Gipfel vor neuen Grenzkontrollen

Franziska Brantner - Bild: Pascal Bastien
Franziska Brantner - Bild: Pascal Bastien

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, hat sich vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Pandemie gewandt. „Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich bei ihren Kollegen für europäische Lösungen einsetzen.

Wichtig seien etwa gemeinsame Regeln fürs Reisen basierend auf Teststrategien, sagte Brantner. „Grenzkontrollen sind keine Lösung, sondern erschweren nur die Situation in den Grenzgebieten.“ Auch die Produktionsengpässe bei Corona-Impfstoffen sollten die EU-Länder gemeinsam angehen, „um die angepeilte Impfquote von 70 Prozent bis zum Sommer auch nur annähernd zu erreichen“.

Frankreich hatte am Mittwoch gefordert, „Gesundheitskontrollen“ an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. Besondere Besorgnis lösen derzeit mutierte Coronaviren aus, die sich schneller verbreiten als der bisherige Erreger. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte vor diesem Hintergrund am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie Grenzschließungen nicht ausgeschlossen.

Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Donnerstagabend per Video über den weiteren Kurs. Im Zentrum steht die Eindämmung der neuen Corona-Varianten. Dazu gehört eine systematische Gen-Analyse von Corona-Proben auf mutierte Viren. Im Gespräch sind auch Listen zu Gebieten, wo die Mutationen auftreten. Sie könnten Grundlage für verschärfte Reisebestimmungen sein.

Am Mittwoch verständigten sich die Mitgliedstaaten bereits auf die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Antigentests. Die EU-Kommission plädiert dafür, diese Schnelltests zum großflächigen Testen von Reisenden einzusetzen. Darüber hinaus ziehen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen.

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