Monat: Januar 2021

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in […]

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft […]

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung „innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen“, sagte Seehofer […]

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Kassel. Attac kündigte hiergegen eine Verfassungsbeschwerde an. Das Finanzamt Frankfurt am […]

Das teilweise bereits zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen eingesetzte Antikörper-Mittel REGN-COV2 ist nach Angaben der US-Herstellerfirma Regeneron auch gegen die britische und südafrikanische Variante des Coronavirus wirksam. Bei beiden Mutanten-Strängen wirke das Medikament, erklärte das Biotech-Unternehmen […]

Aus einem Krankenhaus in Bergisch Gladbach sind 5000 FFP2-Schutzmasken gestohlen worden. In einem Lagerraum fehlten laut Polizeibericht vom Donnerstag fünf Kartons mit den Masken. Obwohl keine Aufbruchspuren an der Lagerraumtür festgestellt wurden, geht die Polizei […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als „klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ bezeichnet. Das Urteil sei eine […]

Die FDP dringt auf regionale Lockerungen der Corona-Einschränkungen, sobald in einer Kommune ein Inzidenz-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen erreicht wird. Dann könnten dort beispielsweise Friseure unter Einhaltung der […]

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer […]

Im Zusammenhang mit dem Kauf einer Jacht in Malta hat der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner zu Unrecht vom „Spiegel“ eine Gegendarstellung verlangt. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich ebenso wie eine Reihe von SPD-Politikern für einen Impfgipfel aus. „Vertrauen in dieser Krise erhalten wir nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, schrieb Spahn am Donnerstag […]

Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Bundesland, wenn dieses eine unwirksame Mietpreisbremse erlassen hat. Eine Amtshaftung setze voraus, dass eine besondere Beziehung zwischen der Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehe – was bei einer […]

Die Börsenschlacht um den US-Computerspielehändler Gamestop hat einem Bergbauunternehmen in Australien offenbar einen satten Kursgewinn beschert. Die Aktie der GME Resources Limited schoss am Donnerstag um bis zu 50 Prozent in die Höhe, das Handelsvolumen […]

Lebenslange Haft bedeutet keineswegs zwingend ein Leben hinter Gittern bis zum Lebensende. Auch zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilte Straftäter müssen dem Bundesverfassungsgericht zufolge die Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung haben. Nicht zutreffend ist aber die […]

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft […]

Die Parfümeriekette Douglas gibt hunderte ihrer Filialen auf: Bis Herbst 2022 sollen rund 500 der europaweit 2400 Douglas-Filialen geschlossen werden, wie das Unternehmen am Donnerstag ankündigte. Demnach sind rund 60 von 430 Standorten in Deutschland […]

Wegen Virusmutationen im Nachbarland Baden-Württemberg will Rheinland-Pfalz den Start des ab Montag geplanten Wechselunterrichts an Grundschulen verschieben. „Da die Art und die Bedeutung dieser Virusvarianten im Moment nicht bekannt sind, haben uns die Experten zunächst […]

China hat die US-Regierung vor einer „Politisierung“ der WHO-Expertenmission in Wuhan gewarnt. Die Wissenschaftler müssten ihre Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie „frei von politischer Einmischung“ vornehmen können, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao […]