DGB-Chef fordert Abschaffung der Maastricht-Kriterien der EU

Reiner Hoffmann - Bild: DGB/Detlef Eden
Reiner Hoffmann - Bild: DGB/Detlef Eden

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich angesichts der Corona-Krise und der Niedrigzinspolitik für eine dauerhafte Abschaffung der EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung ausgesprochen. Die Maastricht-Kriterien seien „nicht mehr tragbar“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Bei der Gründung der Währungsunion hatten wir ein deutlich höheres Zins- und Inflationsniveau“, gab der Gewerkschafter zu bedenken.

„Dass der Schuldenstand eines EU-Landes 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf und das gesamtwirtschaftliche Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Hoffmann. Diese Ziele müssten reformiert werden. Aus der Krise herauszufinden funktioniere auch „ohne Spar-Orgien“.

Hoffmann wandte sich auch gegen das „dogmatische Festhalten an der Schwarzen Null und der Schuldenbremse in Deutschland“. Dies halte er für „genauso falsch wie das Beharren auf die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

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AFP/Redaktion
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