EU-Betrugsbekämpfer werfen bulgarischem Innenministerium „Machtmissbrauch“ vor

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wirft dem bulgarischen Innenministerium „Machtmissbrauch“ zulasten des EU-Haushalts vor. Die Ermittler gehen nach Angaben der Behörde vom Montag davon aus, dass Ministeriumsbeamte eine öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung von Polizeifahrzeugen manipuliert haben. Olaf forderte die EU-Kommission auf, knapp sechs Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zurückzufordern.

Die Regierung in Sofia hatte laut Olaf den Zuschlag für diese EU-Hilfen für den Kauf von 350 kleinen Geländefahrzeugen erhalten. Stattdessen habe das Innenministerium aber gebrauchte Stadtgeländewagen gekauft – und so die Abmachung mit Brüssel verletzt.

Die Betrugsermittler kamen den Angaben zufolge außerdem zu dem Schluss, dass eine Straftat – „Machtmissbrauch nach dem bulgarischen Strafgesetzbuch“ – vorliegen könnte. Olaf verdächtigt demnach Beamte des Innenministeriums, entgegen der finanziellen Interessen der EU und „zugunsten von Dritten“ gehandelt zu haben.

„Manipulierte Ausschreibungen, die es potenziellen Betrügern ermöglichen, sich auf Kosten der Bürger in die eigene Tasche zu wirtschaften, sind ein typisches Betrugsmuster“, erklärte Olaf-Chef Ville Itälä. „Es ist umso besorgniserregender, wenn ein so lebenswichtiger öffentlicher Dienst wie die Polizei Opfer dieser Art von Aktivitäten geworden sein könnte.“

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