Die seit längerem geplante Bürgerkonferenz mit Debatten über die Zukunft der EU könnte möglicherweise schon Ende Februar anlaufen. „Die Konferenz soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Botschafter, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen könnte die dafür nötige Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der EU-Institutionen am Rande des Video-Gipfels Ende Februar erfolgen.
Wegen der Corona-Pandemie sollen erste Veranstaltungen den Angaben zufolge online stattfinden. Die EU-Kommission habe dafür eine mehrsprachige Plattform entwickelt, hieß es. Eine formelle Auftaktveranstaltung könnte es dann am 9. Mai 2021 in Straßburg geben, „wenn es die Bedingungen angesichts der Covid-19-Pandemie erlauben“, erklärten die EU-Botschafter zudem.
EU-Kommission und Parlament hatten vergangenes Frühjahr bereits den 9. Mai 2020 als Startdatum ins Auge gefasst. Doch die Corona-Pandemie durchkreuzte das Vorhaben. Ein gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten zu Ausgestaltung und Zielen der Konferenz sowie eine Einigung in der Frage des Vorsitzes stand damals aber ohnehin noch aus.
Ursprünglich wollten Parlament und Mitgliedstaaten sich auf eine Persönlichkeit als Vorsitzenden einigen. In EU-Kreisen wurde lange der liberale Abgeordnete und ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt als favorisierter Kandidat der Abgeordneten genannt. Mehrere Mitgliedstaaten waren aber dagegen.
Der portugiesische Ratsvorsitz schlug dann vergangene Woche eine Ko-Präsidentschaft der drei beteiligten Institutionen vor. Demnach sollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Staats- oder Regierungschef des Landes, das turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Konferenz leiten. Die Mitgliedstaaten akzeptierten dies, das Parlament muss noch zustimmen.
Das Vorhaben dieser „Konferenz für die Zukunft Europas“ geht auf eine Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, die später in einem deutsch-französischen Vorschlag konkretisiert und von Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgenommen wurde. Grundgedanke ist, dass im Dialog mit den Bürgern mögliche Reformen zunächst diskutiert und nach Möglichkeit auch konkret umgesetzt werden.
Das Parlament dringt darauf, dass die Ergebnisse der Konferenz tiefgreifende Änderungen anstoßen, sollten die Bürger sich im Zuge der Konferenz dementsprechend positionieren. Die Mitgliedstaaten fordern hingegen, dass die Ergebnisse zunächst in einem Bericht festgehalten und dann „wirksam weiterverfolgt werden“.
