Den Haag bestellt wegen Sanktionen gegen Abgeordneten Chinas Botschafter ein

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Symbolbild: Den Haag - Niederlande

Als Reaktion auf die von China verhängten Sanktionen gegen Parlamentarier und Wissenschaftler der EU hat die niederländische Regierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Dies bestätigte am Montag ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Von den Strafmaßnahmen betroffen ist demnach der niederländische Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma von der Mitte-links-Partei D66.

China hatte mit den Strafmaßnahmen auf die Entscheidung der EU-Außenminister reagiert, wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Von den chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sind auch die deutschen EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989.

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