Monat: März 2021

Vor den Bundesratsberatungen über das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband das Paket scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Es setze die „falschen Schwerpunkte“ und sei gegen die Landwirtschaft gerichtet, erklärte der Verband […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine schnelle Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. „Wir müssen eine Stabilität reinbekommen und diese Stabilität bekommen wir nicht, ohne dass wir den Lockdown jetzt deutlich verschärfen“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“. […]

Über die Frage, ob es Ostern angesichts der Corona-Pandemie Präsenz- oder Online-Gottesdienste geben sollen, wollen die evangelischen Kirchengemeinden vor Ort entscheiden. Insbesondere die Inzidenzwerte würden berücksichtigt, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag […]

Die Pflicht zum Corona-Test für alle per Flugzeug nach Deutschland Einreisenden kommt – allerdings später als zunächst angenommen. Statt bereits ab Freitag soll die Vorschrift nunmehr ab Sonntag um 00.00 Uhr gelten, wie es am […]

Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist inzwischen so schlecht, dass dessen Anwältin um sein Leben fürchtet. Der Oppositionelle habe „starke Schmerzen“ im Rücken und im rechten Bein, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa am […]

Vor der erneuten Agrarministerkonferenz der Länder hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen massiven Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. „Wir haben ein Fördersystem, das die Auszahlung des Großteils der Gelder bedingungslos an die Größe der Betriebe […]

Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. „Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen“, hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am […]

Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses zur Bestandsdatenauskunft ist der Weg für die abschließende Beratung der Neuregelung frei: Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die erzielte Vereinbarung abstimmen. Damit kann auch das Gesetz zur Bekämpfung […]

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag einen verdächtigen Unternehmer festnehmen lassen. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ und des „Spiegel“ soll der Verdächtige als Lobbyist den Maskendeal eingefädelt […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch […]

Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden Missbrauchstaten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet, auch […]

Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt […]

Der Afrikanische Waldelefant ist nach Jahrzehnten der Wilderei und des Siedlungsbaus nach Experteneinschätzung akut vom Aussterben bedroht. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN stufte die Art am Donnerstag auf ihrer Roten Liste als extrem bedroht ein und […]

Nach der erfolglosen Behandlung einer an Krebs erkrankten jungen Mutter mit Schlangengift muss eine Heilpraktikerin mehrere zehntausend Euro an den kleinen Sohn der verstorbenen Frau zahlen. Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München ist […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen verschärft Polen den seit dem Wochenende geltenden Teil-Lockdown. Von Samstag an müssen auch Kindergärten, Sportstätten und Geschäfte wie Baumärkte, Möbelhäuser und Friseure schließen, wie Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag ankündigte. Auch der […]

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber leidet der Datenschutz unter den oft schnellen Gesetzgebungsverfahren in der Corona-Pandemie. Neue Gesetzesvorhaben seien spätestens seit dem vergangenen Frühjahr „mit hoher Schlagzahl und oft unnötig kurzer Frist“ gekommen, sagte […]

Die Zahl der wöchentlichen neuen Arbeitslosenmeldungen in den USA ist angesichts fortschreitender Impfungen deutlicher gesunken als erwartet. In der vergangenen Woche meldeten sich 684.000 Menschen neu arbeitslos, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. […]

Der in der Coronakrise als Verschwörungstheoretiker aufgetretene Vegankoch Attila Hildmann hält sich laut Erkenntnissen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft aktuell in der Türkei auf. Mit einer zeitnahen Vollstreckung des gegen ihn gerichteten Haftbefehls wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung […]