Nach gemeinsamen Ermittlungen der deutschen und der polnischen Polizei sind im polnischen Posen vier mutmaßliche Enkeltrickbetrüger festgenommen worden. Derzeit würden der Bande mehr als 60 Taten zur Last gelegt, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag. […]
Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster kein Grund für Flüchtlingsschutz. Bei der Neubewertung eines Falls aus dem Jahr 2017 kam das OVG somit zu keinem […]
Fast die Hälfte aller Haushalte hat im vergangenen Jahr einen tierischen Mitbewohner gehabt. Wie der Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) und der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) am Montag mitteilten, lebten die Menschen 2020 mit 34,9 Millionen […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Berliner Restaurantbetreibern abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die Gastronomen verhindern, dass die Berliner Bezirksämter Informationen über lebensmittelrechtliche Überprüfungen und eventuelle Beanstandungen in ihren Betrieben an die Öffentlichkeit weitergeben, […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und […]
Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Europäern eine „konfrontative“ Politik vorgeworfen. In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel sagte Putin am Montag nach Angaben des Kremls, die Beziehungen zwischen Russland […]
Während eines gemeinsamen Wochenendes mit seinem bei der getrennt lebenden Ehefrau aufwachsenden Sohn soll ein Vater in Oberfranken das neun Jahre alte Kind getötet haben. Der 50 Jahre alte Mann sei am Sonntag im oberfränkischen […]
In der Nato bleibt die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes weiter ungeklärt. „Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. „Vorerst bleiben alle Optionen offen.“ Die Nato-Außenminister würden nun bei ihrem Treffen am […]
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Urlaub in Deutschland und die Öffnung der Außengastronomie über Ostern zu ermöglichen. „Wir halten es für durchaus gut möglich, dass Menschen, die aus einem […]
China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen am Montag Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael […]
Die Grünen unterstützen den Vorschlag, trotz steigender Corona-Zahlen Urlaube im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dabei solle der Radius aber „sehr begrenzt“ sein, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Ermöglicht werden solle ein Urlaub […]
Ein achtjähriges Mädchen ist in Darmstadt durch eine explodierende Spraydose schwer verletzt worden. Das Kind wurde nach dem Unglück am Samstag von einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Südhessen am Montag […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 320 Milliarden Euro – nach bereits 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus den Planungen für […]
Die gegen politische Amtsträger gerichteten Straftaten sind in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Jahr 2020 wurden 79 solcher Straftaten erfasst und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie das Innenministerium […]
Viele Deutsche zweifeln laut einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie an der Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik. Ein Viertel der Bevölkerung teile „Lügenpresse“-Vorwürfe, ergab die am Montag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zusammen mit […]
Mit einer Art „Stasi“-Methoden soll die schwedische Möbelhauskette Ikea jahrelang Mitarbeiter in Frankreich ausspioniert haben. Am Montag begann vor dem Strafgericht von Versailles westlich von Paris ein Prozess gegen die französische Ikea-Niederlassung und frühere Manager […]
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren […]
Ein ausgebüxtes Zirkuspferd namens Merlin ist in Hagen von der Polizei nach Hause begleitet worden. Das kleine Pony war am Sonntagmorgen ohne Besitzer unterwegs und lief durch die Stadt, wie die Polizei am Montag mitteilte. […]
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in Spanien gezeigt. In einem Schreiben an den spanischen Justizminister, das am Montag veröffentlicht wurde, beklagt Mijatovic, dass rechtliche Begriffe wie […]
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in den Niederlanden ein Mammutprozess gegen einen berüchtigten Drogenboss begonnen, der lange als der meistgesuchte Verbrecher des Landes galt. Der 43-jährige Ridouan Taghi und 16 Mitangeklagte müssen sich seit Montag vor […]
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