Monat: März 2021

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angesichts steigender Fallzahlen für ausgeschlossen. „Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden“, sagte Kretschmer der „Welt“ laut Vorabmeldung […]

Die Türkei hat die griechische Küstenwache für den Tod von mindestens drei Flüchtlingen in der Ägäis verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu hatte die Küstenwache in der Nacht zum Freitag insgesamt sieben Migranten […]

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will in der kommenden Woche über den Ausschluss des in der Maskenaffäre ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren Landesjustizministers Alfred Sauter aus ihren Reihen beraten. Dies habe der geschäftsführende […]

Fast drei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung getroffen. Der für Staatsschutzverfahren zuständige Strafsenat verwarf die Beschwerde des in dem Verfahren zu einer Jugendstrafe verurteilten Carsten S. gegen […]

Ihrem Glück kann offenbar selbst die Corona-Pandemie nichts anhaben: In einer Erhebung unter fast 150 Ländern haben sich die Finnen einmal mehr als die glücklichsten Menschen der Welt erwiesen. Sie eroberten den Spitzenplatz des im […]

Wegen Spionage für China ist ein früher für eine Nato-Einrichtung arbeitender Meereskundler in Estland zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Tallinn beschlagnahmte laut Behördenvertretern und Medienberichten vom Freitag außerdem 17.000 Euro bei […]

Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel […]

Ein Schweizer Software-Ingenieur ist in den USA wegen Identitätsdiebstahls, Verschwörung und Betrugs angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um einen 21-Jährigen, der zusammen mit mehreren Verbündeten seit 2019 Anmeldedaten, private […]

Bei ihrem insgesamt bereits siebten globalen Klimastreik haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Freitag auch in Deutschland für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung geworben. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichteten sie dabei zumeist […]

Frankreichs Regierungschef Jean Castex hat sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Der 55-Jährige erhielt am Freitag in einem Krankenhaus bei Paris eine erste Dosis. Zuvor hatte die französische Gesundheitsbehörde den Weg für fortgesetzte […]

Bei einer offenbar durch plötzliche Hagelschauer ausgelösten Massenkarambolage auf der Autobahn 9 in Oberbayern sind am Freitag mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Die Polizei in Ingolstadt sprach von drei Schwerverletzten und 15 Leichtverletzten. In […]

Die EU hat die Türkei zu weiteren Schritten zu einer Entspannung im beiderseitigen Verhältnis aufgefordert. Bei einer Videokonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU „die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft kommende Woche in Brüssel zum ersten Mal seinen neuen US-Kollegen Antony Blinken persönlich. Am Dienstag und Mittwoch finde das erste „physische Treffen“ der Nato-Außenminister seit 2019 statt, sagte die Sprecherin […]

Wochenlang hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen einen neuen Lockdown gesperrt, trotz aller Warnungen von Virologen. Nun aber zwingt die dritte Corona-Welle die Regierung zum Handeln: Ab Samstag gelten für rund 21 Millionen Bürger bereits […]

Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Freitagnachmittag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Tage um Mitte April als möglichen Zeitpunkt für eine erste Einbeziehung der Hausärzte in die Corona-Impfungen genannt. Die […]

Ein ehemaliger republikanischer Senator ist offiziell beschuldigt worden, im US-Bundesstaat Florida einen Scheinkandidaten in die Senatswahl eingeschleust und dadurch dem demokratischen Kandidaten wichtige Stimmen abgenommen zu haben. Frank Artiles wird vorgeworfen, dem Autoteilehändler Alex Pedro […]

Die Bundesregierung hat die Bürger vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen am Montag auf die mögliche Rückkehr zu schärferen Maßnahmen in der Corona-Pandemie eingestimmt. Deutschland bewege sich im Schnitt auf einen Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 […]

Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen […]