Bulgariens Präsident löst Parlament auf und ruft Neuwahl für 11. Juli aus

Rumen Radev - Bild: Administration of the President of the Republic of Bulgaria, CC BY 2.5, via Wikimedia Commons
Rumen Radev - Bild: Administration of the President of the Republic of Bulgaria, CC BY 2.5, via Wikimedia Commons

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 11. Juli festgelegt. Zuvor setzte der Staatschef am Dienstag eine Übergangsregierung unter der Führung seines Verteidigungsberaters, General Stefan Janew, ein. Mit der erneuten Abstimmung in zwei Monaten soll der politische Stillstand überwunden werden, nachdem drei Parteien nach der Wahl am 4. April an der Regierungsbildung gescheitert waren.

Die Parlamentswahl im April hinterließ ein zersplittertes Parlament. Der konservativen Gerb-Partei von Premierminister Bojko Borissow gelang trotz des Sieges keine Regierungsbildung.

Borissow war in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Er geriet zuletzt wegen Korruptionsaffären und des Corona-Krisenmanagements in die Kritik. Vergangenes Jahr hatte es große Demonstrationen gegen die Regierung in dem ärmsten EU-Land gegeben.

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