Kommission sieht Mängel bei Ermittlungen zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln

Polizei
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Der Bericht einer Expertenkommission zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz Defizite bei den Ermittlungen attestiert. Es lasse sich festhalten, dass die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung der Straftaten „zumindest teilweise den Anforderungen, die an eine Staatsschutzstaatsanwaltschaft zu stellen sind, nicht durchgängig entsprach“, heißt es in dem am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutierten Bericht.

Auch eine mangelnde „nachhaltige Sensibilität für die Sorgen und Nöte der Geschädigten“ wird kritisiert. Dem Verfassungsschutz empfehlen die Experten „eine Intensivierung der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene in Neukölln“.

Seit 2013 wurden im Berliner Bezirk Neukölln 70 rechtsextreme Anschläge, darunter 23 Brandstiftungen, verübt. Um Versäumnisse bei den Ermittlungen aufzuklären, setzte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Oktober die Kommission bestehend aus der früheren Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und dem ehemaligen Bundesanwalt Herbert Diemer ein.

Geisel dankte am Montag der Kommission für ihre Arbeit, betonte aber, es handle sich „nicht um den Abschluss der Ermittlungen“. „Mein erklärtes Ziel ist, dass die Straftatenserie restlos aufgeklärt wird“, sagte der Senator in der Ausschusssitzung. Denn es gehe darum, rechtsextremen Strukturen den Boden zu entziehen.

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