Die Mobilitätsplanung der Zukunft soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen – einen entsprechenden Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz hat der ökologische Verkehrsclub VCD vorgestellt. „Die Verkehrswende steht im Stau“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann am Mittwoch. Es gebe keinen modernen Rechtsrahmen, Gesetze zum Eisenbahnnetz stammten teils noch aus der Kaiserzeit und das Verkehrsrecht aus den dreißiger Jahren, kritisierte Haarmann.
„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, erklärte Haarmann weiter. Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten von Infrastrukturprojekten müsse das Gesetz noch in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden, forderte der Verband. Das Gesetz soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen.
Verkehr werde bisher nicht „als Ganzes gesehen und deshalb auch nicht als Ganzes geplant“, kritisierte Haarmann. Der vorgelegte Regelungsvorschlag schlage deshalb Leitziele für die Zukunft der Mobilität vor. Bund, Länder und Kommunen sollen demnach zur Zusammenarbeit verpflichtet werden und in ihrer Verkehrsplanung alle Verkehrsmittel gleichberechtigt berücksichtigen – sowohl den Autoverkehr, als auch öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradverkehr und Fußgänger. Verkehrsplanung soll so an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden.
Ein vom VCD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelungsvorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bund verfüge über die Gesetzgebungskompetenz, Verkehr und Mobilität unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrswege zu regeln und an Umweltzielen auszurichten.
„Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik“, erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. In kaum einem anderen Politikbereich gebe es einen derartigen Reformstau, „man muss die Weichen jetzt neu stellen“. forderte Flasbarth. Die Verkehrsplanung und -infrastruktur sei im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes ein „wichtiger Hebel“.
Das aktuelle Verkehrssystem werde den heutigen gesellschaftlichen Forderungen schon seit langem nicht mehr gerecht, kritisierte Flasbarth. Die VCD-Initiative begrüßte er deshalb als ein „neues Kapitel für die dringend benötigte Verkehrswende“.
Der Verkehrsberater Axel Friedrich forderte eine Überprüfung aller Infrastrukturprojekte in Deutschland. Im Rahmen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz und auch der Entscheidung der Europäischen Union für ambitioniertere Klimaziele müsse „alles auf den Prüfstand“, sagte Friedrich, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des VCD ist.
In einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die Vorstellung der Initiative nannte der Grünen-Politiker Cem Özdemir die Idee „bestechend“. Die einzige Währung, die zukünftig zähle, seien „die eingesparten Tonnen CO2“. Özdemir warnte gleichzeitig davor, zu viele Kompetenzen von der Kommunal- auf die Bundesebene zu verlagern. Dass der Bund über Verkehrsplanung vor Ort entscheide, sei „absurd“.
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte, dass auch das neue Klimaschutzgesetz bereits „Eckpunkte“ für den Verkehr setze. Der öffentliche Nahverkehr sei die „entscheidende Größe“, das Angebot müsse so ausgebaut werden, dass es die „Nutzung des Autos weitestgehend überflüssig macht“.
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow betonte die soziale Frage der Mobilität. Diese müsse für alle zugänglich sein, forderte sie. Eine Regelung auf Bundesebene könne „wesentlich einfacher“ sein als Regelungen auf kommunaler Ebene, „die Frage ist natürlich, ob wir die politische Mehrheit dafür haben, um eine Verkehrswende auf den Weg zu bringen“.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert erteilte dem Konzept eine Absage. „Ich teile nicht die Ansicht, dass wir ein Bundesmobilitätsgesetz brauchen“, sagte Kluckert. Vielmehr müsse bei einzelnen Verkehrsträgern nachgeprüft werden, an welcher Stelle was verbessert werden könne.
Die Verkehrsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), hob die Gesetzgebungskompetenz der Länder hervor. „Ich habe es natürlich nicht so gerne, wenn der Bund mir sagt, was ich zu regeln habe und wie es am besten zu regeln ist“, sagte sie. Diese Entscheidungen könnten „in den Ländern beziehungsweise den Kommunen sehr gut geregelt werden“.
