US-Richter macht in Fall Floyd Weg für harte Strafe gegen Ex-Polizisten frei

US-Justiz - Bild: photovs via Twenty20
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Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat der zuständige Richter den Weg für eine besonders harte Strafe gegen den verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin freigemacht. Richter Peter Cahill erkannte am Mittwoch in Minneapolis vier erschwerende Tatumstände an. Chauvin habe unter anderem mit „besonderer Grausamkeit“ gehandelt, als er dem festgenommenen Floyd am 25. Mai 2020 mehr als neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt habe.

Der „langsame Tod von George Floyd“ sei „besonders grausam“ gewesen, „weil Herr Floyd um sein Leben bettelte und offenbar unglaubliche Angst hatte, weil er wusste, dass er wahrscheinlich sterben würde“, schrieb der Richter in seiner Entscheidung. Chauvin sei aber gegenüber Floyds Flehen „gleichgültig“ gewesen.

Als erschwerende Tatumstände stufte der Richter außerdem ein, dass Chauvin als Polizist „eine Position des Vertrauens und der Autorität missbraucht“ habe, dass Kinder anwesend gewesen seien und dass Chauvin in einer Gruppe mit anderen Beamten gehandelt habe. Dagegen lehnte Cahill einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, als weiteren erschwerenden Tatumstand eine besondere Verletzlichkeit Floyd anzuerkennen, weil dieser Drogen konsumiert hatte.

Eine Geschworenen-Jury in Minneapolis hatte Chauvin am 20. April wegen Floyds Tod in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem im Hauptanklagepunkt Mord zweiten Grades, was in Deutschland in etwa einem Totschlag in einem besonders schweren Fall entsprechen würde. Das Strafmaß gegen den 45-Jährigen soll am 25. Juni verkündet werden.

Laut Gesetz steht im Bundesstaat Minnesota auf Mord zweiten Grades eine Höchststrafe von 40 Jahren Gefängnis. Weil Chauvin nicht vorbestraft war, würden ihm aber gemäß der Richtlinien für Gefängnisstrafen lediglich zwölfeineinhalb Jahren drohen. Die Anerkennung erschwerender Tatumstände erlaubt es Richter Cahill nun, eine höhere Strafe festzulegen.

Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod hatte international für Entsetzen gesorgt und in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Den drei anderen damaligen Polizisten, die an Floyds Festnahme beteiligt waren, soll im August der Prozess gemacht werden. Gegen die vier Männer wurde außerdem Anklage auf Bundesebene erhoben. Floyd war festgenommen worden, weil er in einem Geschäft mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein gezahlt haben soll.

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