Eine Bundesratssitzung mit Rekorden: Nicht weniger als 135 Punkte umfasste die Tagesordnung der Länderkammer. Auch die Zahl der Gesetze, die mit Fristverkürzung beraten wurden, war mit 62 so hoch wie nie zuvor. Das lag daran, […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, bis 2024 seien „zusätzlich drei […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen Anklage gegen einen Mann erhoben, der trotz einer elektronischen Fußfessel Gewalttaten verübt haben soll. Dem vermutlich 44 Jahre alten Nasser R. wird gefährliche Körperverletzung […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat größeren diplomatischen Druck auf Ungarn gefordert, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab. „Statt Austrittsdebatten zu […]
Das ungarische Gesetz zum Umgang mit Homosexualität hat sowohl den EU-Gipfel als auch die Fußball-Europameisterschaft überschattet. Ein Überblick über die umstrittenen Paragraphen: Was sieht das Gesetz vor? Inhalte, die „Homosexualität fördern“, dürfen unter 18-Jährigen generell […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Das betrübt mich etwas“, sagte die Kanzlerin am Freitag in […]
Es sei die „Hölle auf Erden“, sagte ein örtlicher Behördenvertreter am Freitag: Auch Stunden nach dem nächtlichen Durchzug eines Tornados herrschte in den betroffenen Gebieten im Südosten Tschechiens Fassungslosigkeit. Mindestens fünf Menschen starben, Dutzende weitere […]
Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 […]
Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. […]
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, ist am Freitag mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Die insbesondere auf medizinethische Fragen spezialisierte Expertin nahm den mit 30.000 Euro dotierten Preis bei einer Feierstunde in Berlin […]
Die Türkei hat enttäuscht auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. Die Erklärung sei „weit hinter dem zurückgeblieben, was erwartet oder notwendig war“, erklärte das Außenministerium am Freitag in Ankara. Es fügte hinzu, die Türkei habe […]
Nach dem tragischen Badeunfall im Rhein bei Duisburg ist die Identität der beiden zunächst vermissten 13 und 14 Jahre alten Mädchen zweifelsfrei bestätigt worden. Das ist das Ergebnis von rechtsmedizinischen Untersuchungen in den Niederlanden, wo […]
Veranstalter dürfen nicht mit dem Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ für ein solches Volksfest in den Vereinigten Arabischen Emiraten werben. Das Landgericht München I verbot den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai laut Mitteilung vom Freitag unter anderem, […]
Der britische Premierminister Boris Johnson wird am 2. Juli Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Großbritannien empfangen. „Dies wird eine Gelegenheit sein, eine Reihe von Themen zu besprechen, einschließlich die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen und die […]
Auch wegen der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Virusvariante haben RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen vollständigen Impfschutz angemahnt. Zweimal Geimpfte seien „vor schweren Erkrankungen durch Delta geschützt“, sagte Wieler am Freitag in Berlin. […]
Bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali sind am Freitag zwölf deutsche Soldaten verletzt worden. Unter ihnen seien auch drei Schwerverletzte, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag in Bonn. Sie sollten […]
Der Zoll hat einem Bericht zufolge während der Corona-Pandemie deutlich mehr geschmuggelte Tabakwaren beschlagnahmt als zuvor. 2020 seien knapp 106 Millionen Zigaretten konfisziert worden, im Vorjahr seien es nur rund 68 Millionen gewesen, berichtete der […]
Aldi will beim Fleisch Schritt für Schritt auf eine tiergerechtere Haltung setzen und bis 2030 komplett auf den Verkauf von Frischfleisch aus reiner Stallhaltung verzichten. „Der Kunde ist bereit“, erklärten die Discounter Aldi Nord und […]
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte […]
Künftig wird es mehr Frauen in den Vorständen großer Unternehmen geben. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz zur verbesserten Teilhabe von Frauen. Damit kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend […]
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