US-Regierung will umstrittene Praxis zum Zugriff auf Journalisten-Daten beenden

Weißes Haus
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Die US-Regierung will nach eigenen Angaben während laufender Untersuchungen zu medialen Enthüllungen nicht mehr eine umstrittene Rechtspraxis anwenden, mit der Journalisten zur Herausgabe ihrer Telefon- und E-Mail-Daten gebracht werden sollten. Das Justizministerium in Washington teilte am Samstag (Ortszeit) mit, „in Änderung seiner langjährigen Praxis“ nicht mehr zu versuchen, Informationsquellen von Medienschaffenden zu erhalten. Versuche von US-Regierungen, Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Journalisten zu bekommen, lösten in der Vergangenheit immer wieder Kritik von Pressefreiheits-Aktivisten aus.

Das Justizministerium erklärte weiter, eine Untersuchung zu allen bisherigen Fällen abgeschlossen zu haben. „Alle betroffenen Reporter wurden informiert“, hieß es weiter. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, dass die bisherige Praxis bei Untersuchungen zu Enthüllungsaffären „nicht im Einklang mit der politischen Ausrichtung“ von Präsident Joe Biden stehe.

Die Zeitung „New York Times“ hatte kürzlich von einem verdeckten Rechtsstreit berichtet, im Zuge dessen das Justizministerium versucht habe, an E-Mail-Daten von vier seiner Reporter zu gelangen. Der Rechtsstreit hatte demnach bereits während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump begonnen und war nach Bidens Amtsantritt zunächst fortgesetzt worden. Bereits im Mai hatte der Sender CNN berichtet, dass die Trump-Regierung auf die umstrittene Weise versucht hatte, an Telefon- und E-Mail-Daten von einem ihrer Reporter zu gelangen und damit auch erfolgreich gewesen sei.

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