SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter zu blockieren, sagte der SPD-Chef dem „Handelsblatt“ am Dienstag. Er forderte außerdem die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode.
Walter-Borjans bezeichnete es als „skandalös“, dass Vorstöße der SPD, Whistleblower gesetzlich vor Sanktionen zu schützen und ein Strafrecht für Unternehmen einzuführen, von CDU und CSU „hartnäckig blockiert“ würden. Er richtete schwere Vorwürfe an die Union: „Der Gewinn für einige Wenige gilt den Konservativen grundsätzlich mehr als der Schutz der großen Mehrheit vor betrügerischer Benachteiligung.“
Das sei schon beim umkämpften Arbeitsschutzkontrollgesetz, vor allem in der Fleischindustrie, und beim Lieferkettengesetz so gewesen. „In diesen Fällen hat der Koalitionspartner seinen Widerstand gegen die Durchsetzung von Anstand im Wirtschaftsleben spät, aber nicht zu spät aufgegeben“, sagte Walter-Borjans. „Das sollte er beim Whistleblower-Schutz und dem Unternehmensstrafrecht schleunigst auch tun.“
Mit dem Konzernstrafrecht soll Unternehmenskriminalität strenger verfolgt und härter bestraft werden können. Das entsprechende Gesetz „zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ wurde im Juni 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet. Nach Billigung durch den Bundesrat brachte die Regierung den Entwurf im Oktober 2020 in den Bundestag ein. Dort steht die Verabschiedung noch aus. Der Whistleblowerschutz muss gemäß der EU-Richtlinie bis 19. Dezember in deutsches Recht umgesetzt sein.
Die Union wies die Kritik der SPD zurück. Bei den Unternehmenssanktionen sei „kein einziger Kritikpunkt“ vom SPD-geführten Justizministerium aufgegriffen worden – „deswegen gab es keine Basis, im parlamentarischen Verfahren voranzuschreiten“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak dem „Handelsblatt“.
Beim geplanten Whistleblowergesetz „wollten wir unnötige Bürokratielasten vermeiden, um nicht Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden“, fügte Luczak hinzu. Das Ministerium habe jedoch „stur und ohne jegliche Notwendigkeit daran festgehalten, noch mehr Bürokratie und wirtschaftliche Fesseln den Unternehmen aufzubürden“.
