Jahr: 2021

Das Europaparlament hat der EU-Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße gedroht. Die Abgeordneten setzten Brüssel am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Wochen, um einen neuen Sanktionsmechanismus anzuwenden, der zur Kürzung […]

Die Reiseplattform booking.com soll in Italien Steuern im Umfang von 150 Millionen Euro hinterzogen haben. Wie die italienische Finanzpolizei in Genua am Donnerstag mitteilte, wurden Ermittlungen gegen das in den Niederlanden ansässige Unternehmen eingeleitet. Das […]

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat überrascht auf die Zurückweisung seines Rücktrittsgesuchs durch Papst Franziskus reagiert. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass er so schnell reagieren würde, und auch seine Entscheidung, dass ich meinen Dienst […]

Es ist der nächste Rückschlag für die Berliner SPD und für Franziska Giffey, ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September: Die Freie Universität Berlin entzog der 43-Jährigen am Donnerstag wegen Plagiaten den Doktortitel. Nach langer […]

Der US-Pharmakonzern Moderna hat nun auch in den USA die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren beantragt. Das Unternehmen reichte den Antrag nach eigenen Angaben am Donnerstag bei der US-Arzneimittelbehörde FDA […]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen und einer steigenden Inflationsrate an ihrer lockeren Geldpolitik fest. „Wir werden die zentralen EZB-Leitzinsen unverändert lassen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch […]

Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung Ende April hat am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt eine Güteverhandlung über eine Kündigungsschutzklage der Tatverdächtigen stattgefunden. Die Vorsitzende Richterin habe eine Aussetzung des Verfahrens […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]

Fast 90 Prozent der afrikanischen Länder werden nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wohl das Ziel verfehlen, bis September zehn Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen. Nur sieben der insgesamt 54 Länder würden das […]

Im Rechtsstreit um journalistische Angebote auf dem Internetportal der Stadt Dortmund ist der klagende Verlag Lensing Media vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm gescheitert. Nach Auffassung des Senats ersetzt die städtische Internetseite die private Presse […]

Bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident hat Joe Biden ein äußerst straffes Programm – und eine Mission. Mit seiner Teilnahme in den nächsten Tagen an den Gipfeln von G7, Nato und EU, mit einer Reihe […]

Vor der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft haben RKI-Präsident Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor Nachlässigkeit bei den Corona-Regeln gewarnt. Entscheidend sei, dass die Spiele draußen und mit Abstand verfolgt würden und die Beteiligten […]

Endlich ist es soweit und die UEFA EURO 2020 beginnt! Zwar mit etwa einem Jahr Verspätung, aber besser spät als nie. Ganz Europa erwartet die lang ersehnte Meisterschaft und hofft auf spannende Spiele, die live, […]

Die italienische Regierung hat eine Lösung für ein riesiges logistisches Problem für ihre Corona-Impfkampagne gefunden: In den langen Sommerferien im Juli und August, die viele Italiener in ihren Heimatregionen verbringen, dürfen sich die Menschen ihre […]

Im Restaurant, auf Veranstaltungen oder im Urlaub kann jedermann künftig mit einem digitalen Impfpass seinen vollständigen Corona-Schutz nachweisen. Der elektronische Impfnachweis soll vor allem das Reisen innerhalb der Europäischen Union erleichtern – und er macht […]

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Freie Universität Berlin erklärt, dass sie die Entscheidung akzeptiere. Nach wie vor stehe sie zu ihrer Aussage, „dass ich die im Jahr 2009 […]

In einer großangelegten Spendenaktion wollen die USA 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die „historische“ Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit. Die USA wollen demnach 500 […]

Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht […]