Jahr: 2021

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor „Versuchen der Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe „unverhohlene Drohungen“ in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im vergangenen Jahr seien […]

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Ein Teil des […]

Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Schottland hat Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 65 der Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen den Antrag der Konservativen, 31 votierten für ihn, 27 enthielten sich der […]

Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, verfehlte aber […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten (13.05 Uhr). In der Regierungsbefragung kann sie zunächst zu einem selbst gewählten Thema sprechen, bevor die Abgeordneten sich mit Fragen an […]

Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in […]

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zugeschaltet. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, wird Biden am Abend (20.45 Uhr) an den Beratungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen teilnehmen.  […]

In Belgien zeichnet sich angesichts stark steigender Ansteckungszahlen ein weiterer harter Corona-Lockdown ab. Regierungschef Alexander De Croo setzte am Dienstag für Mittwoch eine Krisensitzung mit Vertretern der Regionalregierungen an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stehen dabei unter […]

Prinz Ernst August von Hannover ist in Österreich zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dem 67-jährigen Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco wurden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA von dem Gericht in Wels aber mehrere Auflagen […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bis Ende April Klarheit zur Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gefordert. Er gehe nicht davon aus, dass die Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bis dahin zuende sein würden, sagte Maas […]

Ein Berufungsgericht in Krakau hat das Urteil gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen des Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ bestätigt. In der ZDF-Miniserie seien Soldaten der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa, AK) nicht korrekt dargestellt, urteilte […]

Der Messengerdienst Telegram hat über den Verkauf von Unternehmensanleihen eine Milliarde Dollar (gut 843 Millionen Euro) eingenommen. Der russische Gründer des Unternehmens, Pawel Durow, teilte am Dienstag über seinen eigenen Telegram-Kanal mit, bei den Abnehmern […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den jüngsten Bund-Länder-Beschluss zu einem Oster-Lockdown geworben. Die Kanzlerin wies vor allem auf die Ausbreitung der hoch infektiösen Virusmutante hin – und auf die „extreme“ Auslastung […]

Die Einigung der Spitzen von Bund und Ländern auf einen harten Oster-Lockdown hat bei der Opposition im Bundestag Unverständnis hervorgerufen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte den Regierenden in Bund und Ländern am Dienstag eine „vollständige Abkopplung […]

Industrievertreter haben den Beschluss zusätzlicher Ruhetage am Gründonnerstag und Ostersamstag kritisiert. „Industrieproduktion lässt sich nicht an- und abschalten wie das Licht im Ministerium“, sagte der Geschäftsführer des Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), Klaus-Peter Stiller, am Dienstag dem […]

Nach dem jüngsten Schusswaffenangriff in den USA ist ein 21-Jähriger offiziell beschuldigt worden. Ahmad Alissa werde vorgeworfen, in einem Supermarkt vorsätzlich zehn Menschen getötet zu haben, teilte die Polizei in Boulder im Bundesstaat Colorado am […]

In Deutschland sind inzwischen 16 Fälle von Blutgerinnseln im Gehirn im Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung bekannt. Nach den bis Montag vorliegenden Daten betrafen alle Fälle mit Ausnahme einer Meldung Frauen im Alter von 20 bis […]

Die Verhandlungen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über die Reform der EU-Agrarpolitik kommen bislang kaum voran. „Wir sehen, dass der Trilog derzeit etwas ins Stocken geraten ist“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor […]