Jahr: 2021

Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen […]

Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme „mit Sorge zur Kenntnis, dass das […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderer Christian Baldauf (CDU) bestimmt. In der Debatte am Freitagabend im SWR-Fernsehen warf Baldauf Dreyer eine […]

Mit einem Borschtsch-„Marathon“ will die Ukraine ihre Bewerbung für den Unesco-Welterbe-Titel für die Rote-Beete-Suppe untermauern. In der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Freitag 25 Köche und Köchinnen aus dem ganzen Land, um ihre Version des […]

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Belgien wird das Verbot von Auslandsreisen bis über die Osterferien hinaus verlängert. Statt bis zum 1. April gelte das Verbot nicht notwendiger Reisen ins Ausland nun vorerst bis zum 18. […]

Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza hat für eine weitere Region des Landes einen Corona-Lockdown angekündigt. Ab Montag gelte die südliche Region Kampanien als „rote Zone“ und damit als Hochrisikogebiet, teilte Speranza am Freitag mit. In „roten […]

Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden haben sich die USA und die EU im jahrelangen Streit um Subventionen für Flugzeugbauer auf eine Aussetzung der beiderseitigen Strafzölle geeinigt. „Als Symbol für einen Neustart“ […]

Nach den Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca hat Kanada am Freitag auch dem Vakzin des US-Herstellers Johnson & Johnson eine Zulassung erteilt. Die Regierung in Ottawa hat bereits bis zu 38 Millionen Dosen des […]

Im Streit um ein Corona-Tarifpaket hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) der Deutschen Bahn am Freitag nach eigenen Angaben ihre Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2021 zugeschickt. Darin werde für das gesamte direkte Personal ein Eisenbahn-Flächentarifvertrag […]

Die Organisation Transparency International (TI) hat wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer mehr Kontrollen im Europarat gefordert. Der Fall Fischer sei „eine der ganz wenigen Ausnahmen, bei denen die nationalen Behörden ihre Arbeit […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will in der Woche ab dem 15. März ihren Bericht über ihre Mission zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie im chinesischen Wuhan veröffentlichen. Zuvor werde der Bericht den WHO-Mitgliedstaaten vorgelegt und erläutert, teilte […]

Angesichts überlasteter Krankenhäuser prüft Tschechien die Verlegung von Corona-Patienten in Länder wie Deutschland. Prag stehe dazu bereits mit Deutschland, Polen und der Schweiz in Kontakt, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Freitag. Diese Länder hätten die […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bekommt nach Parteiangaben Morddrohungen von türkischen Rechtsextremen. Auch die Kandidatin für die hessische Kommunalwahl, Sarya Atac, habe solche Botschaften erhalten, erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er sprach von einem Angriff […]

Die große Koalition hat sich nach Angaben der Union auf letzte Details des neuen Gesetzes gegen sexuellen Kindesmissbrauch verständigt. „Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland“, erklärte Unionsfraktionsvize […]

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert eine zügige Reform der Hartz-IV-Regelungen. „Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl geklärt wäre“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung verbrauchsstarker Haushalte sowie Unternehmen zum Einbau intelligenter Stromzähler vorläufig gestoppt. Wie das Gericht am Freitag in Münster mitteilte, wurde die Vollziehung der entsprechenden Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit […]

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen eines Millionenbetrugs Anklage gegen einen falschen Polizisten erhoben. Gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern soll der 20-jährige Mann einen 84-Jährigen dazu gebracht haben, Luxusuhren im Wert von mehr als 2,3 Millionen […]