Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Polizei (über Timo Klostermeier/CC-BY 2.0)
Polizei (über Timo Klostermeier/CC-BY 2.0)

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird.

Insgesamt sollen fünf Personen festgenommen worden sein. Die Vereinigung soll sich zusammengeschlossen haben, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Zu diesem Zweck soll sie Sprengstoffanschläge auf relevante Einrichtungen der Energieversorgung zur Herbeiführung eines wochenlangen bundesweiten Stromausfalls sowie die gewaltsame Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.

Bereits im vergangenen Jahr waren mehrere der Gruppierung zugerechnete Tatverdächtige festgenommen worden. Bei den beiden am Dienstag in Rheinland-Pfalz festgenommenen Personen handelt es sich um einen 52 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim. Der 52-Jährige steht im Verdacht, mit dem Auskundschaften von Hochspannungsleitungen befasst gewesen zu sein.

Der 32-Jährigen wird vorgeworfen, die ihr bekannten Pläne der Vereinigung gebilligt und gefördert zu haben. Ihr wird zudem zur Last gelegt, mehrere Chatgruppen betrieben zu haben, die neben der Anwerbung weiterer Unterstützer auch der Kommunikation von Tatbeteiligten untereinander dienten. Ferner soll sie einem gesondert verfolgten Mitglied der Gruppierung ihren Pkw sowie ein in dessen Auftrag von ihr erstelltes Dokument mit Anleitungen zur Herstellung unter anderem von Sprengstoffen zur Verfügung gestellt haben.

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