Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes Strafrecht

Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die Ausrufung eines Kalifats verlangt wurde: „Menschen, die das fordern, sind hier nicht erwünscht. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und damit das Gegenteil eines Kalifats.“

Nach den Aufmärschen in Berlin, Düsseldorf oder Essen werde man prüfen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, um auf diese Demonstrationen reagieren zu können. „Die Situation nach dem 7. Oktober ist einfach eine andere und erfordert von uns in der Politik, dass wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Schick. „Ich habe große Sympathien dafür, dass der Bund das Strafrecht nachschärft, damit wir handlungsfähig bleiben. Wir erleben, dass islamistische Kräfte ganz bewusst Graubereiche ausnutzen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die eben nicht unter die Verbotsverfügungen fallen.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe schon an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben, um islamistische Vereine, die besonders in Erscheinung getreten sind, überprüfen und nach Möglichkeit verbieten zu lassen. „Um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, darf sich der Rechtsstaat von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen.“

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