Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro schweren EU-Landwirtschaftspolitik stimmen. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl, erklärte, es sei nicht gelungen, die Agrarpolitik in die EU-Klimastrategie Green Deal einzubinden. „Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.“
Das Parlament legt am Freitag seine Position für die anstehenden Gespräche mit den Mitgliedstaaten fest. Die EU-Agrarminister hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ihre Haltung geeinigt.
In dieser Woche hat das Parlament bereits über hunderte Änderungsanträge zu der Agrarreform abgestimmt. Abschließend befinden die Abgeordneten am frühen Nachmittag über das Vorhaben. Das Ergebnis soll gegen 17.00 Uhr bekannt gegeben werden.
Die Sozialdemokraten sind mit 144 Abgeordneten zwar die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die deutsche SPD stellt aber nur 16 Vertreter. Bis kurz vor die Abstimmung gab es keine Ankündigungen anderer nationaler Gruppen bei den Sozialdemokraten, dass auch sie gegen die Reform stimmen wollten.
Die Grünen warfen den deutschen Sozialdemokraten „ein unglaubwürdiges Theater“ vor. Schließlich habe ihre Abgeordnete Noichl für die gesamte internationale Fraktion mit Konservativen und Liberalen die Reform ausgehandelt, erklärte der Abgeordnete Sven Giegold auf Twitter. Nun wolle die SPD ausscheren und gegen die Fraktionsmehrheit stimmen. Dies sei „Symbolpolitik ohne Wirkung“. Denn die Mehrheit für das Vorhaben stehe im Parlament weiter.
Neben den Grünen will auch die Linke im Parlament geschlossen gegen die Pläne stimmen. Gegen die Reform läuft seit Tagen eine massive Kampagne von Umweltschützern. Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer forderten die Europaabgeordneten über soziale Netzwerke auf, die Reform abzulehnen.
Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht es um viel Geld. Sie macht mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes aus. Im aktuell diskutierten Haushaltsvorschlag für 2021 bis 2027 sind 387 Milliarden von 1074 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Deutschland stehen rund 42 Milliarden davon zu.
Ursprünglich sollte die neue GAP bereits ab nächstem Jahr gelten. Verzögerungen bei den Verhandlungen zum nächsten Gemeinschaftshaushalt brachten den Zeitplan aber durcheinander. Anvisiertes Startdatum für die neuen Vergaberegeln ist nun Anfang 2023.
