Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des 150. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vom Bundestag Selbstbewusstsein gefordert. „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die […]
Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen die linke Szenekneipe „Meuterei“ im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Für die Räumung waren bis zu 1100 Beamte im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. In der Nacht waren zuvor in […]
In Brasilien hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 300.000 überschritten. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, starben seit Pandemie-Beginn landesweit 300.685 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit dem 1. […]
Die EU-Kommission will zum Erreichen ihrer Ziele für die ökologische Landwirtschaft vor allem die Nachfrage nach entsprechenden Produkten fördern. „Der wachsende Konsum von Bioprodukten wird entscheidend sein, um Landwirte zur Umstellung auf den ökologischen Landbau […]
Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben. Das gesetzliche Verbot einer Gebühr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Zahlungskarte umfasst diese Zahlungswege nicht, wie am Donnerstag […]
Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kommunen zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgefordert. „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, sagte […]
Angesichts der in Frankreich grassierenden südafrikanischen und brasilianischen Varianten des Coronavirus könnte Großbritannien das Land nach den Worten von Premierminister Boris Johnson auf seine „Rote Liste“ setzen. Die Frage müsse geprüft werden, sagte Johnson am […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei […]
Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen stiegen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent. Zum Jahresende betrugen die Schulden somit 2171,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag erklärte. […]
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, „aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag den […]
750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder […]
Die Siemens-Medizintechniktochter Siemens Healthineers hat neue Aktien ausgegeben und damit 2,34 Milliarden Euro eingenommen. Mit dem Erlös will das Unternehmen den Kauf des US-Krebsspezialisten Varian teilfinanzieren, wie Siemens Healthineers am Donnerstag mitteilte. Die Aktien – […]
Die Impfkampagne der EU gegen das Coronavirus gewinnt nur mühsam an Fahrt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag bei ihrem Video-Gipfel erneut über Möglichkeiten, diese zu beschleunigen. Die Wünsche der 27 Mitgliedstaaten gehen dabei […]
Die Anhänger des in einem russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny sorgen sich weiter um den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers. Nawalnys engster Mitarbeiter Leonid Wolkow zog die Angaben der russischen Gefängnisbehörde, der Zustand des 44-Jährigen sei „zufriedenstellend“, […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. „Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. „Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er […]
Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindestlohngebot haben während der Corona-Pandemie offenbar deutlich zugenommen. Der bei Finanzkontrollen aufgedeckte volkswirtschaftliche Schaden durch Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung stieg im vergangenen Jahr um 8,2 Prozent auf 816,5 Millionen Euro, wie […]
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie […]
Die Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert. Für April prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Donnerstag einen Wert von minus 6,2 Punkten und damit 6,5 Punkte mehr als im März. Das GfK […]
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