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Seit Dezember verfügt die EU über einen eigenen Sanktionsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen. Das Europaparlament und einige Mitgliedstaaten fordern, dieses Instrument nun erstmals wegen der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und seiner Anhänger gegen Russland einzusetzen. Die Details […]

Der Verfassungsschutz könnte demnächst entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden kann. Dafür setzt das Grundgesetz hohe Hürden, denn die Verfassung misst den politischen Vereinigungen einen hohen Stellenwert für die Willensbildung in […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht nach einem Chat in der App Clubhouse wegen Spotts über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Eingeständnissses des Handyspielens beim Corona-Gipfel in der Kritik. Gleichzeitig befeuert die Debatte den […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird nicht nur auf neue Impfstoffe gesetzt, die Hoffnungen ruhen auch auf Medikamenten zur Therapie. Dazu zählen Antikörper-Mittel wie REGN-COV2. Das Medikament der US-Firma Regeneron erlangte im vergangenen Oktober weltweite […]

In der Corona-Pandemie können Masken Leben retten. Achtlos weggeworfen sind sie jedoch eine tödliche Gefahr für Tiere. Überall auf der Welt finden sich die hellblau-weißen Einwegmasken auf Bürgersteigen, in Gewässern und an Stränden. Es kann […]

Die AfD entwickelte sich in den acht Jahren ihres Bestehens von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Profil zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei. Zum Start ins Superwahljahr 2021 droht ihr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. […]

Der Verfassungsschutz könnte demnächst entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden kann. Dafür setzt das Grundgesetz hohe Hürden, denn die Verfassung misst den politischen Vereinigungen einen hohen Stellenwert für die Willensbildung in […]

Schweres Geschütz hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron aufgefahren. Macron solle seinen „Geisteszustand“ untersuchen lassen, empfahl ihm der starke Mann in Ankara. Nun rief er auch noch zu […]

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Dringend tatverdächtig ist der bereits länger behördenbekannte Rechtsextremist Stephan E. – der Prozess gegen ihn und seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. […]

Im Lauf der Aufklärung zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. drei Geständnisse abgelegt. Darin schilderte er – zum Teil noch vor dem Prozessbeginn im Juni – unterschiedliche Tatbeteiligungen. Welche […]

In der Corona-Pandemie können Masken Leben retten. Achtlos weggeworfen sind sie jedoch eine tödliche Gefahr für Tiere. Überall auf der Welt finden sich die hellblau-weißen Einwegmasken auf Bürgersteigen, in Gewässern und an Stränden. Es kann […]

In Wuhan hat sich am Samstag die Abriegelung der chinesischen Millionenmetropole wegen des Coronavirus gejährt. In der zentralchinesischen Stadt war das Coronavirus Ende 2019 erstmals bei Menschen festgestellt worden. Innerhalb weniger Wochen verbreitete es sich […]

Vor einem Jahr hat das Coronavirus Deutschland erreicht: Eine aus Shanghai nach München gereiste chinesische Mitarbeiterin des Autozulieferers Webasto schleppte unerkannt die Infektion ins Land. Der Webasto-Fall konnte schnell eingedämmt werden – die Pandemie aber […]

Seit Ende Dezember laufen in den EU-Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus – wenn auch vielerorts schleppend. Die EU-Kommission hat bis zu 2,3 Milliarden Dosen bestellt und den Mitgliedstaaten trotz Startschwierigkeiten ambitionierte Ziele gesetzt. Bei […]

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, hat sich vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gegen Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Pandemie gewandt. „Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in […]

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch soll das novellierte Verpackungsgesetz grundsätzlich Anfang Juli in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen für Verbraucher, Gastronomen und Getränkehändler kommen aber erst Anfang des kommenden oder des übernächsten Jahres. Sie sollen […]

Die EU-Kommission hat Strafen von insgesamt 7,8 Millionen Euro wegen unzulässiger geografischer Beschränkungen beim Verkauf von Videospielen über die Plattform Steam verhängt. Steam-Eigner Valve wurde am Mittwoch wegen des sogenannte Geoblockings mit einer Geldbuße von 1,6 […]

Mehr als 100 britische Musiker haben in einem am Mittwoch von der Londoner „Times“ veröffentlichten offenen Brief über die Folgen des Brexit-Abkommens für ihre Branche geklagt. Die britische Regierung habe die Musiker „schändlich fallen gelassen“, […]