Interview

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Sein Inkrafttreten markiert gleichzeitig die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Prof. Dr. Christoph Safferling, Inhaber des FAU-Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht, zieht […]

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa rückt die Urlaubssaison näher. Die Einen haben schon gebucht, andere stecken vielleicht noch mittendrin in der Planung. So oder so steigt bei allen die Vorfreude auf die sommerliche […]

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Zaudern und Zögern […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Corona-Krise geführt.“ […]

Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Breite des Mittelstands in […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem […]

Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. „Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von […]

Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. „Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung“, sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). […]

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen „Neustart“ der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien „sehr herausfordernd“ gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben im Prinzip Teile […]

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die […]

Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie […]

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. „Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem […]

Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die […]