Justiz

Rund ein Jahr nach Ende eines Prozesses um Menschenhandel im hessischen Hanau sind die Urteile nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Im Fall der beiden Hauptangeklagten muss jedoch neu über die Gesamtstrafe entschieden […]

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es am Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung musste die Polizei dem Gutachter gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen. Die Tür […]

Ein Europäischer Haftbefehl kann womöglich auch dann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war – die Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde. Diese […]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, habe sich […]

Tragischer Badeunfall in Nordrhein-Westfalen: Eine 17-Jährige ist bei Duisburg im Rhein ertrunken. Zwei weitere 13 und 14 Jahre alte Mädchen werden seit Mittwoch vermisst, wie die Polizei am Donnerstag in Duisburg mitteilte. Die Retter sehen […]

Ein Autofahrer hat auf der A4 in Thüringen den Wagen einer bewusstlosen Frau ausgebremst und damit womöglich Schlimmeres verhindert. Der Pkw-Fahrer bemerkte am Mittwoch zwischen den Anschlusssstellen Gotha und Wandersleben beim Überholen eines anderen Wagens, […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der […]

Auch vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen nach ihrer Ankunft in Deutschland in Quarantäne. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch und wies damit den Eilantrag eines aus dem südamerikanischen Land zurückgekehrten […]

Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden die Beamten am Mittwoch von rund 200 Menschen von […]

Durch Klopfgeräusche hat ein Lastwagenfahrer auf einem Rastplatz auf der Autobahn 14 in Sachsen vier minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Ladefläche seines Anhängers bemerkt. Als er die Geräusche hörte, schaltete er zunächst die Videokamera […]

Mit einer Razzia ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Hamburg am Mittwoch gegen mutmaßliche Menschenhändler vorgegangen. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen, wie die Duisburger Polizei mitteilte. Insgesamt werde gegen fünf Frauen und vier Männer im Alter […]

In den bayerischen Landkreisen Pfaffenhofen an der Ilm und Eichstätt sind bei einer Razzia bei mutmaßlich betrügerischen Hundehändlern zahlreiche Vermögensgegenstände beschlagnahmt worden. Die Polizei Ingolstadt sei bereits im Mai 2020 erstmals auf die fünf Verdächtigen […]

Vor dem Landgericht Tübingen ist ein Prozess gegen eine Mutter wegen des Verdachts der jahrelangen Misshandlung von vier Adoptivkindern eingestellt worden. Die meisten der insgesamt 14 Taten, welche die Staatsanwaltschaft der 60-Jährigen zur Last gelegt […]

Eine Transfrau, die rechtlich noch als Mann heiratete, hat keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde, in der ihre neuen Vornamen als Namen vor der Ehe eingetragen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre Beschwerde […]

In Chemnitz beginnt am 5. Juli vor dem Amtsgericht die Hauptverhandlung im Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ im August 2018. Ein inzwischen 30-jähriger Deutscher ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs im besonders […]

Weil sie bei einem zu Boden gestürzten volltrunkenen Mann mit einem Alkoholwert von fünf Promille nur geringe alkoholbedingte Ausfallerscheinungen feststellten, haben Sanitäter den 48-Jährigen am S-Bahnhof in Johanneskirchen bei München nach der Versorgung seiner Sturzverletzung […]

Im baden-württembergischen Uttenweiler ist ein Mädchen bei einem Unfall mit einem Pferdeanhänger gestorben. Die Sechsjährige war am Dienstag in dem von einem Fahrzeug gezogenen Anhänger, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Beim Abbiegen […]