Justiz

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat über Klagen zweier ehemaliger Landtagsabgeordneter der AfD entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Für den Ausschluss des zuletzt fraktionslosen Parlamentariers Heinrich Fiechtner von einer Plenarsitzung habe es an einer „hinreichenden Begründung […]

Arbeitgeber in Berlin sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück, wie es am Freitag mitteilte. […]

Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist […]

Eine sechsköpfige Familie hat kiloweise artengeschützte Korallen aus der Karibik nach Deutschland geschmuggelt. Insgesamt rund sieben Kilogramm beschlagnahmten Ermittler in diversen Gepäckstücken, wie das Hauptzollamt München am Freitag mitteilte. Die 80 Bruchstücke befanden sich in […]

Lautstarke Küken haben in Rheinland-Pfalz auf einen Stromausfall in einer ganzen Ortschaft aufmerksam gemacht. Die Besitzerin der Tiere aus Berg im Landkreis Germersheim wurde in der Nacht durch gemeinschaftliches Fiepen geweckt, wie die Polizei in […]

In einem psychischen Ausnahmezustand hat eine Mutter in Weiden in der Oberpfalz zwei Kinder aus einem Fenster im ersten Stock gestoßen. Wie die bayerische Polizei am Donnerstagabend in Regensburg mitteilte, wurden die Kinder im Alter […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen […]

Ermittler haben in Berlin einen 27-Jährigen festgenommen, bei dem dutzende gefälschte Impfpässe gefunden wurden. Der Mann wurde am Dienstag gefasst, nachdem er Zivilbeamten falsche Dokumente zum Kauf angeboten hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag […]

Nach einem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist die tatverdächtige Mitarbeiterin in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das sagte der leitende Potsdamer Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Donnerstag nach deren Vorführung beim Haftrichter der Nachrichtenagentur […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten […]

Corona-Schnelltests im Wert von mehr als 60.000 Euro soll ein Transporterfahrer auf der Fahrt vom Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz nach Rheinstetten in Baden-Württemberg unterschlagen haben. Der 24-Jährige habe die Schnelltests aus der Transporterladung mutmaßlich einem […]

Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus […]

Der ehemalige Profifußballer Christoph Metzelder ist wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit dem Urteil ging der Prozess gegen den 40-Jährigen vor dem Düsseldorfer Amtsgericht […]

Kurz vor der Abholung ihres Hochzeitskleids hat eine künftige Braut an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ihr prall gefülltes Portemonnaie vergessen. Nach einer 300 Kilometer langen Fahrt nach Hagen ließ die 39-Jährige die Börse mit dem […]

Nach einem Tötungsdelikt an vier Einwohnern einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist das Motiv der tatverdächtigen 51-jährigen Mitarbeiterin unklar. Die Staatsanwaltschaft Potsdam beantragte am Donnerstag einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen die Frau, wie Sprecherin Hanna Urban der […]

Soldaten der Bundeswehr haben bei einer Tauchübung im Starnberger See einen menschlichen Schädel entdeckt. Zudem wurden bei dem Fund in rund 40 Metern Tiefe auf dem Seegrund helle Turnschuhe gefunden, die noch aus dem Schlick […]

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen […]