Justiz

Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige Erman K. wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon […]

Mehr als ein Jahr nach einem schweren Busunfall in Wiesbaden mit einem Toten und 23 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft der hessischen Landeshauptstadt beim Amtsgericht Strafbefehl gegen einen ehemaligen Busfahrer gefordert. Die Behörde wirft dem 66-Jährigen […]

Weil er Patienten aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente verabreicht haben soll, soll sich ein Krankenpfleger im Saarland vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage wegen versuchten Mordes in fünf Fällen sowie zweifacher gefährlicher Körperverletzung, […]

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Freitag im zweiten Anlauf ein Prozess gegen den Rapmusiker „Fler“ begonnen. Zu Beginn der Verhandlung wurde die Anklage erneut verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Angeklagt ist der Musiker, der […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Anklage gegen einen 55-Jährigen erhoben. Der Mann soll unter anderem über vier Jahre hinweg einen Jungen missbraucht haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Das Verfahren […]

Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck „FCK BFE“ trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitag der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R., nach dem im vergangenen Sommer tagelang gefahndet wurde. Der Mann hatte am 12. Juli vier Polizisten entwaffnet und […]

Die Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag im Fall eines Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens. Es liege ein „wichtiger Grund für eine […]

Ein Pariser Gericht hat sich am Donnerstag erstmals mit einer Klimaklage gegen Frankreich befasst. Greenpeace und andere Organisationen werfen dem Staat mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt die ursprünglich für den 26. und 27. Januar geplante Verhandlung über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. „Im Licht der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen“ habe der zuständige Senat entschieden, an diesen Tagen […]

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe […]

Ein halbes Jahr nach der Verbrennung einer Frau in Hannover hat vor dem Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 64-jährige frühere Lebensgefährte des Opfers muss sich seit Donnerstag wegen […]

Wenn bei einem dementen Pflegeheimbewohner die Gefahr erkennbar ist, dass er sich selbst schädigen könnte, darf er nicht im Obergeschoss mit leicht zu erreichenden Fenstern untergebracht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Donnerstag […]

Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt […]

Der Bombenanschlag vom Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt auch mehr als 20 Jahre nach der Tat unaufgeklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf für einen 2018 angeklagten Mann. Das […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. „So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch […]

Minderjährige Flüchtlinge dürfen nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort für sie „eine geeignete Aufnahmemöglichkeit“ vorhanden ist. Andernfalls ist ihnen vorübergehender Aufenthalt zu gewähren, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]