Justiz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet Ende Januar über die Revision im Prozess gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher. Geklärt wird unter anderem, ob der im Juli 2019 verurteilte Offizier Ahmad Zaheer D. auch wegen Folter […]

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender […]

Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der […]

Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Urteil. Das Gericht verpflichtete […]

Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres kleinen Sohns verkündet das Landgericht in der Hauptstadt am Donnerstag voraussichtlich ein neues Urteil in dem Fall. Der Angeklagte […]

Im Eilverfahren hat ein russisches Gericht nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Arrest […]

Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft […]

Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra in Syrien erhoben. Sie sollen an der Hinrichtung eines bereits gefangenen und völkerrechtlich geschützten Oberstleutnants der syrischen […]

Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2020, wie der BGH am Montag in […]

Das Landgericht Stuttgart hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler in der Dieselaffäre frei gemacht. Die Richter legten dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) 68 Feststellungsziele für mögliche Schadenersatzansprüche in einem Musterverfahren zur Klärung vor, wie […]

Die Kamerabilder, die über die große Leinwand über dem Richtertisch flimmern, sind verwackelt. Im Dickicht an einem Wegabhang ist eine dunkle Gestalt zu sehen, der sich schwer bewaffnete Polizisten nähern. „Du kommst raus, und wir […]

Der nordrhein-westfälische Kreis Wesel kann nicht im Eilverfahren dazu verpflichtet werden, die Genehmigung zur Tötung einer Wölfin zu erteilen. Den entsprechenden Antrag eines Schäfers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte. […]

Ein halbes Jahr nach der Tat hat vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R. begonnen, nach dem im vergangenen Sommer tagelang gefahndet wurde. Am ersten Verhandlungstag gab der […]

Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige Erman K. wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon […]

Mehr als ein Jahr nach einem schweren Busunfall in Wiesbaden mit einem Toten und 23 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft der hessischen Landeshauptstadt beim Amtsgericht Strafbefehl gegen einen ehemaligen Busfahrer gefordert. Die Behörde wirft dem 66-Jährigen […]

Weil er Patienten aus Geltungssucht nicht verordnete Medikamente verabreicht haben soll, soll sich ein Krankenpfleger im Saarland vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage wegen versuchten Mordes in fünf Fällen sowie zweifacher gefährlicher Körperverletzung, […]