Justiz

Wegen Diebstahls von Getreide im Wert von 1,7 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande erhoben. Binnen zweieinhalb Jahren sollten die sieben Männer und eine Frau […]

Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen […]

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder aufgenommen. Betroffen sind Justizminister Eric Dupond-Moretti sowie der Minister für die Übersee-Gebiete, Sébastien Lecornu, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe. Der Gerichtshof […]

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Prozess um die bisher schwersten Vorwürfe gegen mutmaßliche Teilnehmer der Krawallnacht von Stuttgart begonnen. Zwei Jugendliche, die zur Tatzeit 16 und 19 Jahre alt waren, stehen wegen […]

In Italien hat der größte Mafia-Prozess seit mehr als 30 Jahren begonnen: Er startete am Mittwoch in einer zum Gerichtssaal umgebauten riesigen Lagerhalle in Lamezia Terme in Kalabrien mit der Verlesung der Namen der 355 […]

Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 37-Jährigen wegen versuchten Mordes an drei Polizisten in Gevelsberg begonnen. Der Angeklagte Vitalij K. habe angekündigt, sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, […]

Ein Europäischer Haftbefehl ist ungültig, wenn ihm kein nationaler Haftbefehl vorausgeht. Das zuständige nationale Gericht muss in dem Fall entscheiden, ob ein Verdächtiger trotzdem in Untersuchungshaft gehört, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber […]

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hat eine Wuppertaler Kindertagesstätte mit kirchlichem Träger keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse. Das OVG bestätigte damit am Dienstag ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das die Klage […]

Obwohl die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen zwei Männer wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Die beiden Verdächtigen sollen im Jahr 2016 den damals 39-jährigen Daniel […]

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat die Verteidigung den Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft bestritten. „Nicht jedes Vergehen im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist ein Mord“, sagte […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg beginnt am Freitag der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R., der im vergangenen Sommer vier Polizisten entwaffnete und von Polizeihundertschaften tagelang im Schwarzwald bei Oppenau gesucht wurde. Dem […]

Wer in Teilzeit studiert, kann Hartz IV beanspruchen. Mit Bafög kann er dagegen nicht unterstützt werden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Dienstag. Es ging um einen an Epilepsie erkrankten Mann, der […]

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen verurteilten Drogenhändler begonnen, der auf der Flucht vor der Polizei einen 14-jährigen Schüler überfahren und getötet haben soll. Der 35 Jahre alte Victor-Friedrich […]

Die Staatsanwaltschaft in Göttingen hat einen mit dem Coronavirus infizierten Quarantänebrecher wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen angeklagt. Der Mann habe trotz amtlicher Quarantäneanordnung und in Kenntnis seiner Erkrankung zweimal in einem Fitnessstudio trainiert […]

Der Skandal um mutmaßliche Freiheitsberaubungen in einer Behinderteneinrichtung im nordhrein-westfälischen Bad Oeynhausen weitet sich aus: Rund anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Falls wird gegen 145 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung ermittelt, […]