Justiz

Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck „FCK BFE“ trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in […]

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitag der Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer Yves R., nach dem im vergangenen Sommer tagelang gefahndet wurde. Der Mann hatte am 12. Juli vier Polizisten entwaffnet und […]

Die Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag im Fall eines Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens. Es liege ein „wichtiger Grund für eine […]

Ein Pariser Gericht hat sich am Donnerstag erstmals mit einer Klimaklage gegen Frankreich befasst. Greenpeace und andere Organisationen werfen dem Staat mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt die ursprünglich für den 26. und 27. Januar geplante Verhandlung über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. „Im Licht der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen“ habe der zuständige Senat entschieden, an diesen Tagen […]

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe […]

Ein halbes Jahr nach der Verbrennung einer Frau in Hannover hat vor dem Landgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 64-jährige frühere Lebensgefährte des Opfers muss sich seit Donnerstag wegen […]

Wenn bei einem dementen Pflegeheimbewohner die Gefahr erkennbar ist, dass er sich selbst schädigen könnte, darf er nicht im Obergeschoss mit leicht zu erreichenden Fenstern untergebracht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab am Donnerstag […]

Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt […]

Der Bombenanschlag vom Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt auch mehr als 20 Jahre nach der Tat unaufgeklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf für einen 2018 angeklagten Mann. Das […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. „So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch […]

Minderjährige Flüchtlinge dürfen nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort für sie „eine geeignete Aufnahmemöglichkeit“ vorhanden ist. Andernfalls ist ihnen vorübergehender Aufenthalt zu gewähren, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags die Verordnung zur Festlegung der Corona-Impfreihenfolge kritisiert. Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum erklärte am Mittwoch in ihrer schriftlichen Stellungnahme, es gebe […]

Die Berliner Justiz beschäftigt sich erneut mit der Frage der AfD-Parteimitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz. Am Freitag kommender Woche verhandelt das Kammergericht über die Berufung gegen die Zurückweisung eines von Kalbitz angestrengten Eilantrags, wie ein […]

Wegen Diebstahls von Getreide im Wert von 1,7 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande erhoben. Binnen zweieinhalb Jahren sollten die sieben Männer und eine Frau […]

Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen […]

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder aufgenommen. Betroffen sind Justizminister Eric Dupond-Moretti sowie der Minister für die Übersee-Gebiete, Sébastien Lecornu, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe. Der Gerichtshof […]

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Prozess um die bisher schwersten Vorwürfe gegen mutmaßliche Teilnehmer der Krawallnacht von Stuttgart begonnen. Zwei Jugendliche, die zur Tatzeit 16 und 19 Jahre alt waren, stehen wegen […]