Justiz

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen sogenannte Europäische Ermittlungsanordnungen (EEA) ausstellen. Die Grundrechte der Betroffenen seien dabei geschützt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. 2019 hatte der EuGH geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot eines für Dienstag geplanten Protests gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen über der A5 bestätigt. Bei der Durchführung der Aktion drohten „erhebliche Gefahren für Leib […]

Weil sie ohne Untersuchung Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll, muss eine Ärztin aus dem baden-württembergischen Offenburg vor Gericht. Im Juni und Juli soll die Medizinerin fünf solcher Atteste ausgestellt haben, wie […]

33 Jahre nach der Tötung eines deutschen Rucksacktouristen ist in Finnland Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Bei diesen handele es sich um einen dänischen Staatsbürger, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Helsinki mit. […]

Das Berliner Landgericht hat einen Judotrainer wegen vielfachen und teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der inzwischen 43-Jährige zwischen 2009 […]

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen eine 22-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Deutschland begonnen. Die junge Frau soll laut Anklage in Syrien einen ebenfalls aus Deutschland […]

Das Berliner Landgericht hat einen Judotrainer wegen vielfachen und teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der inzwischen 42-Jährige zwischen 2006 […]

In Hildesheim hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlicher Planungen für einen rechtsextremistischen Anschlag auf Muslime begonnen. Ein 22-Jähriger muss sich deshalb vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten, ihm werden unter anderem die Vorbereitung […]

Ein Berufungsgericht in Ägypten hat jahrelangen Ermittlungen gegen 20 Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, wegen illegaler Finanzierung aus dem Ausland ein Ende gesetzt. Gegen die Organisationen werde kein Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen würden eingestellt, teilte das […]

Gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ist im Fall des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte am Freitagabend die zuständige Staatsanwaltschaft München. Hintergrund ist demnach eine gegen Ernst & Young eingereichte Strafanzeige. […]

Gut zwei Jahre nach einer Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen weiter andauernder Verhandlungsunfähigkeit des Geiselnehmers vorläufig eingestellt. „Der Haftbefehl wurde aufgehoben“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Ulrich Bremer, dem „Kölner […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 38-Jährigen Anklage wegen schweren Kindesmissbrauchs erhoben. Der Mann soll von 2010 bis Ende 2014 mit weiteren Bandenmitgliedern ein kinderpornografisches Forum im sogenannten Darknet betrieben haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden […]

Ein Mann, der mit 2,88 Promille Fahrrad fuhr, darf weiter radeln – obwohl er kein Gutachten zu seiner Fahreignung vorgelegt hat. Wenn die Frist für die strafrechtliche Ahndung abgelaufen ist, können die Behörden ein Radfahrverbot […]

Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot einer für das Wochenende geplanten Großdemonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung bestätigt. Das Gericht wies am Freitag eine Beschwerde der Organisatoren gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts der Hansestadt vom […]

In dem Pariser Prozess um den Anschlag auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug vor gut fünf Jahren hat ein früherer US-Soldat ausgesagt, der den Täter mit Freunden überwältigte. Spencer Stone schilderte dem Gericht am Donnerstagabend per Videokonferenz, wie […]

In einem Aufsehen erregenden Missbrauchsskandal ist in Frankreich ein pensionierter Arzt verurteilt worden, der mehr als 300 Kinder sexuell missbraucht haben soll. Der frühere Chirurg Joël Le S. wurde am Donnerstag von einem Gericht in […]

Wegen mehrerer Anschläge auf den Bahnverkehr in Bayern und Berlin ist ein mutmaßlicher Sympathisant der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Österreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 44-jährige Iraker soll im Jahr 2018 in Deutschland […]

Annähernd dreieinhalb Jahre nach dem von Krawallen überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat in der Hansestadt ein weiterer Prozess gegen mutmaßlich beteiligte Protestierer begonnen. Seit Donnerstag müssen sich drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen […]