Justiz

Die Verkündung des Urteils im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich in das nächste Jahr verschieben. „Der Prozess wird nicht im Dezember enden“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am […]

Einem Flugpassagier steht nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht pauschal eine Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug zu einem nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wird. Allerdings müsse die Airline die Kosten […]

Der vorläufige Entzug der Approbation eines drogen- und medikamentenabhängigen Arztes ist laut einem Urteil rechtens. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag eines 40-Jährigen ab, mit dem er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den vorläufigen […]

Firmen müssen für Menschen mit einer nicht binären Geschlechtsidentität eine geschlechtsneutrale Anredeform in ihrer Kundenkommunikation bereithalten. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Betroffenen und einem Eisenbahnunternehmen. Der […]

Ein Vater ist auch gegen seinen Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung betonte, korrespondiert das grundgesetzlich besonders geschützte Erziehungsrecht […]

Wenn Eltern ihr Kind vorübergehend von der Schule fernhalten, müssen sie sich an das Verwaltungsgericht wenden, um möglicherweise eine Geldbuße abzuwenden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Fall von Atheisten, die ihren Sohn einen […]

Die Verwaltungsgerichte haben einem Medienbericht zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Afghanische Asylbewerber hatten wegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 9.557 Mal die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Hürde für ein medizinisches Verfahren formuliert, das bei künstlichen Befruchtungen zum Einsatz kommt. Auch die Chromosomen-Untersuchung so genannter Trophektodermzellen für die Auswahl einnistungsfähiger Embryonen sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID), […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über ein Radfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt verhandelt. Das Urteil in dem Fall soll am Freitag verkündet werden, wie das Gericht mitteilte. Der Kläger war mit einer Blutalkoholkonzentration von […]

Nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten ist gegen den 51-Jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Das Motiv des Manns blieb laut Staatsanwaltschaft auch am Mittwoch aber weiter unklar, die […]

Sogenannte Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Das ist der Fall, wenn ein finanzielles Anreizsystem und engmaschige Vorgaben kaum Spielraum für eine eigenständige Gestaltung der Arbeit lassen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht sich für eine Kronzeugenregelung bei geständigen Dopingsündern stark. „Wir brauchen dringend eine Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Dopings im Sport“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Sportler, Händler oder Ärzte, […]

Vor einem Gericht in Den Haag hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen den Ölriesen Shell begonnen: Umweltschützer wollen das Unternehmen mit ihrer Klage zwingen, die im Pariser Abkommen formulierten Klimaschutzziele einzuhalten – also seinen […]

In Schweden ist eine Frau festgenommen worden, die ihren Sohn unter schrecklichen Umständen 28 Jahre lang eingesperrt haben soll. Schwedische Medien berichteten am Dienstag, bei seiner Entdeckung sei der 41-jährige Sohn unterernährt gewesen und habe […]

Das von der AfD betriebene Internetportal „Neutrale Schule“ bleibt in Mecklenburg-Vorpommern verboten. Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte eine entsprechende Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten vom September 2019, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es verstoße gegen den Datenschutz, […]

Im Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen eines erfundenen Anschlagsopfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat das Landgericht Aachen den angeklagten Juristen freigesprochen. Das Gericht begründete den Freispruch am Montag damit, der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus […]

Nach der Trennung eines Paares gehören die gemeinsamen Hauskatzen demjenigen, der sie geschenkt bekommen hat. Wer lediglich die alltäglichen Kosten für die Tiere übernommen hat, hat hingegen keinen Besitzanspruch, entschied die 13. Zivilkammer des Landgerichts […]

In einem Prozess um ein Gewaltverbrechen samt anschließender Zerstückelung der Leiche hat das Landgericht in Frankfurt an der Oder den Angeklagten am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richter in der brandenburgischen Stadt sahen […]