Justiz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sollte am gestrigen Donnerstag klären, ob Audi wegen der Entwicklung und des Verkaufs von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen Auto-Besitzer zahlen muss oder nicht. Zuvor es jedoch zu einer […]

Der mutmaßliche Angreifer aus einem ICE in Bayern ist vermutlich psychisch krank. Darauf deuten „erste Facheinschätzungen“ hin, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz, Norbert Zink. Der 27-jährige Tatverdächtige wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Im Prozess um fünf getötete Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen ist die angeklagte Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Frau hatte im September 2020 fünf ihrer sechs Kinder in ihrer Wohnung in Solingen getötet.

Im Prozess um fünf getötete Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen ist die angeklagte Mutter am Donnerstag wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Im Prozess gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern aus Solingen hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Wuppertal beantragten die Anklagevertreter zudem die Feststellung der besonderen Schwere der […]

Rund zwei Jahre nach einem Verkehrsunfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt hat am Mittwoch der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Mann fahrlässige Tötung vor.

Horror-Clowns sorgten die letzten Jahre für Schlagzeilen an Halloween. Doch die Grusel-Clown-Welle könnte von dem nächsten Hype abgelöst werden. „Squid Game“ ist auf dem Vormarsch.

NÜRNBERG. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft (ZKG) durchsuchte wegen des Verdachts eines Handels mit gefälschten digitalen Impfpässen am vergangenen Freitag und Samstag, 22. und 23. Oktober 2021, mehrere Objekte in München und Umgebung. Am Freitag wurden durch […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines deutschen Rucksacktouristen vor 34 Jahren hat ein finnisches Gericht den Beschuldigten freigesprochen. In dem Verfahren wegen Mordes und versuchten Mordes habe die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können, dass der dänische […]

Gegen mutmaßliche Vermittler von Scheinehen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und im Raum Stuttgart mit einer Razzia vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten mehrere hundert Bundespolizisten Wohnungen von Beschuldigten in mehreren Städten, wie die Staatsanwaltschaft […]

Damit die Krankenkasse über die kostenlose Familienversicherung der Kinder bei ihrer Mutter entscheiden kann, muss der nicht in Deutschland versicherte Ehemann sämtliche Einkünfte offenlegen. Das umfasst auch Einkünfte im Ausland, die nicht der deutschen Einkommensteuer […]

Die fristlose Kündigung eines Servicetechnikers, der bei der Arbeit keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte, ist trotz dessen Vorlage eines ärztlichen Attests wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Technikers, der ein als „Rotzlappenbefreiung“ tituliertes […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster wird für Dienstag das Urteil vor dem Landgericht der westfälischen Stadt erwartet. Vier Männer müssen sich seit November unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern […]

Verlangt ein Vermieter für den Bezug einer Wohnung den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, gehört diese zu den Unterkunftskosten, für die bei Arbeitslosen das Jobcenter aufkommen muss. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (Az: […]

Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwochmorgen in Hamburg gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts durchsuchte fünf Wohnungen, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt werde gegen fünf Menschen in fünf voneinander unabhängigen Verfahren wegen […]

Bei einer Wohnungsdurchsuchung sind in Hamburg mehr als 30 Hunde beschlagnahmt worden. Polizei und Veterinäramt fanden am Montag in der Wohnung einer 42-Jährigen im Stadtteil Wandsbek 32 Hunde, wie die Polizei der Hansestadt am Dienstag […]

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei drei bundesweit aktive mutmaßliche Cyberkriminelle gefasst. Die Männer im Alter von 23 bis 39 Jahren wurden nach bundesländerübergreifenden Ermittlungen wegen Onlinebankingbetrugs in Köln und Wesseling festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft im […]

Nach einer Autoattacke am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer wegen versuchten Totschlags angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch in Kiel mitteilte, wirft sie dem zur Tatzeit […]