Justiz

Der nach einer tagelangen Großfahndung im Schwarzwald im Sommer festgenommene Yves R. muss sich ab Januar wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Der Prozess vor dem Landgericht Offenburg beginnt am 15. Januar, wie […]

Mit dem Völkerrecht befasst sich am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Es verhandelt eine Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zwei ihrer Angehörigen starben bei einem Drohnenangriff der USA. Da dafür vermutlich die […]

Im Prozess gegen den ersten Angeklagten im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft für eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten plädiert. Die Verteidigung des 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein forderte dagegen eine „angemessene milde Strafe“ und […]

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich erstmals vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz begann am Montag in Paris. Dem 65-Jährigen drohen zehn […]

Eine Penisverkrümmung ist einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts zufolge keine lebensbedrohliche oder vergleichbar schwere Erkrankung. Damit entschieden die Richter in Celle nach eigenen Angaben vom Montag einen Streit zwischen einem 59-Jährigen und seiner gesetzlichen Krankenversicherung. […]

Vor dem Bremer Amtsgericht hat am Freitag der Prozess gegen einen Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung begonnen. Im Rahmen eines von ihm veranstalteten sogenannten Eheseminars soll der Mann sich in einer Weise über Homosexuelle […]

Gut ein Jahr nach dem Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat das dortige Landgericht den Angeklagten zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand Omar A. am Freitag des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für […]

Im Prozess um den Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Landgericht unter anderem wegen versuchten Mordes in 18 Fällen und gefährlicher Körperverletzung sechs Jahre und zehn Monate Haft für den […]

Das Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ bleibt bestehen. Die Überprüfung habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Christian B. bleibt damit weiter […]

Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag gegen das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Verbot der Veranstaltung […]

Die Leimrutenjagd, bei der Vögel mithilfe von mit Kleber bestrichenen Zweigen gefangen werden, ist in der Europäischen Union verboten – außer in Teilen Südfrankreichs. Dort kann die Jagdmethode nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen […]

Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32-jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Richter in ihrem Urteil vom Donnerstag feststellten, hatte der Angeklagte unter […]

Die Entführung eines Kinds ins EU-Ausland muss strafrechtlich genauso bewertet werden wie eine Entführung im Inland. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um […]

Bei begründetem Verdacht auf gekaufte Bewertungen darf ein Internetportal das Profil eines Arztes mit einem Warnhinweis versehen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Zahnarzt und einem Bewertungsportal […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Gutachter den Hauptangeklagten Stephan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sehe er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an, sagte der Sachverständige Norbert […]

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Personalentscheidungen als einen von mehreren Faktoren berücksichtigen. Dies gelte nicht nur bei einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Bewerbern, sondern auch bei der Entscheidung […]

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur […]

Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur […]