Justiz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über den Antrag von 30 Bundestagsabgeordneten, die sich einer Klage gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung anschließen wollen. Es geht um eine Normenkontrollklage, welche die […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Dienstag mit der Verlesung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle geht wie geplant weiter. Die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) lehnten am Dienstag einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens beziehungsweise eine mehrwöchige Unterbrechung […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin seit Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der Prozess gegen die 25-Jährige aus Geldern begann am Morgen mit der Verlesung der Anklage. […]

Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat das Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland gekippt. Das Gericht gab in am Montag veröffentlichten Beschlüssen Eilanträgen von Betreibern statt. Die Richter entschieden mit Blick auf den Betrieb von Friseursalons […]

Gut zwei Jahre nach einem bundesweit beachteten Überfall auf eine Diskothek in Frankfurt an der Oder hat ein Angeklagter vor dem Landgericht der brandenburgischen Stadt ein Geständnis abgelegt und sich entschuldigt. Das Gericht verurteilte den […]

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat vom Hauptangeklagten Stephan E. die volle Aufklärung der Tat gefordert. Lübckes Witwe Irmgard Braun-Lübcke äußerte sich am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. „Nicht […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Amin K. soll seine Tätigkeit dort dazu genutzt haben, Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdiensts General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen, teilte die […]

Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einem Bericht zufolge schuldfähig. Der Psychiater Norbert Leygraf sehe bei Stephan E. die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ […]

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Freitag ein Prozess um die versuchte Verbrennung einer Familie begonnen. Ein 50-Jähriger ist angeklagt, seine Exfrau und die beiden gemeinsamen Kinder mit Benzin übergossen zu haben. Anschließend setzte er […]

Angesichts eines Modernisierungsstaus in den Gerichten fordert der Deutsche Richterbund einen Digitalpakt von Bund und Ländern für die Justiz. „Angesichts des deutlichen Aufholpotenzials bei der IT-Infrastruktur, bei der elektronischen Akte und bei Onlineverfahren sollten Bund […]

Eine Berliner Staatsanwältin soll an einer sogenannten Querdenken-Demonstration teilgenommen und Verschwörungstheorien auf Facebook geteilt haben. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Freitag von dem Vorfall, bei dem sie auch versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf […]

Der als „Yorkshire Ripper“ bekannt gewordene britische Serienmörder Peter Sutcliffe ist im Alter von 74 Jahren im Gefängnis gestorben. Dies teilte am Freitag das Justizministerium in London mit. Sutcliffe war 1981 zu 20 Mal lebenslanger […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Serienvergewaltiger erhoben, dessen Taten im Sommer bundesweit für Aufsehen sorgten. Dem 30-jährigen Sinisa K., der im Sommer in und um Berlin mehrere Frauen vergewaltigt haben soll, werden […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober den Eilantrag eines Freiburger Gastwirts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die erweiterte Sperrstunde abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten sich für nicht zuständig, weil das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hatte. […]

Wegen des gewaltsamen Tods eines Kindergartenkinds im nordrhein-westfälischen Viersen muss sich eine Erzieherin ab Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten Mord und Misshandlung von Schutzbefohlenen in neun Fällen zur Last. […]

Der Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist coronabedingt bis Montag unterbrochen worden. Ein Mitglied des Senats habe in der Mittagspause erfahren, dass es Kontakt […]

Der Bundesrechnungshof ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens zu Auskünften über abgeschlossene Prüfverfahren gegenüber der Presse verpflichtet. Dazu zähle auch die Mitteilung darüber, welche Themen und Bereiche überhaupt geprüft wurden, wie das Gericht […]