Justiz

Eine Kundin, die von einem Hotelangestellten vergewaltigt wurde, kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Der Veranstalter hafte für die Handlungen des Angestellten eines Dienstleistungsträgers, führte Generalanwalt […]

Berliner Gastronomiebetriebe müssen coronabedingt bis zum 30. November geschlossen bleiben. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies einen Eilantrag von 22 Gastwirten gegen die Corona-Maßnahmen zurück, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die derzeit gültige Corona-Schutzverordnung diene […]

Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen syrische Funktionäre wegen Folter vor. Martin Lautwein habe nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights […]

Ein Kampfsportlehrer, der wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos verurteilt wurde, darf keine Kinder und Jugendlichen mehr betreuen. Er gilt als unzuverlässig, weil er keine Gewähr dafür bietet, dass er seine Kampfsportschule im Einklang mit […]

Allein in der ersten Woche der verschärften Corona-Maßnahmen sind mehr als 500 Eilanträge gegen die Neuregelungen bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. In Berlin zogen über 90 Kläger vor die Verwaltungsgerichte, mehr als in jedem anderen […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag unter der Bedingungen der Corona-Pandemie als zu hoch eingestuft. Eine Unterschriftensammlung von 150 Stimmen pro […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat einen Eilantrag gegen das coronabedingte Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die vorübergehende Schließung von Gastronomiebetrieben wie Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen und Cafés sei „voraussichtlich eine notwendige Schutzmaßnahme“, […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Montag mündlich über eine Klage mehrerer kleiner Parteien zum Wahlgesetz verhandelt. Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und […]

Vor dem Landgericht Freiburg hat am Montag eine neue Verhandlung gegen einen der Täter im Staufener Missbrauchsfall begonnen. Der 35 Jahre alte Spanier wurde im August 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs in 14 Fällen, Vergewaltigung […]

Die Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen bleiben coronabedingt geschlossen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die in der Coronaschutzverordnung verankerte Schließung sei „voraussichtlich verhältnismäßig“ und angesichts der angekündigten […]

In einer Pandemie mit „diffusem Infektionsgeschehen“ kann es sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am Freitag sechs Eilanträge von Betrieben gegen die Schließung wegen der neuen Corona-Verordnung […]

Das Landgericht Berlin hat einen Raser in einem Revisionsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Djordje S. war zunächst im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem […]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am Freitag der Prozess gegen Abdulkadir O. wegen Nachstellung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Nötigung begonnen. Der 37-Jährige soll seine Nachbarn im Bezirk Spandau zwischen April 2018 und Juni 2019 […]

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann vor fast einem Jahr hat das Landgericht in Augsburg einen 17-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der junge Mann den […]

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf Unterstützung beim Deutschen Richterbund (DRB). „Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilverfahren Klagen gegen den neuerlichen Lockdown im Gast- und Übernachtungsgewerbe abgelehnt. Die Maßnahmen beträfen den Freizeitbereich und hielten andere Wirtschaftssektoren und den Bildungsbereich größtenteils offen, begründete das Münchner […]

Steuerliche Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn Arbeitnehmer auf eine ihnen angebotene Mahlzeit verzichten. Maßgeblich sei allein, ob der Arbeitgeber ein Essen „zur Verfügung gestellt“ hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]

Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen  Verabredung zu einer Brandstiftung zu […]