Justiz

Hamburg muss Schüler und Lehrer nicht zum Tragen einer Maske im Unterricht verpflichten. Den staatlichen Stellen komme bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein „erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, erklärte das […]

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Leipziger Urteil wegen Betrugs gegen zwei Manager des Internetkonzerns Unister bestätigt. Die Karlsruher Richter sprachen den ehemaligen Finanzchef Daniel K. jedoch hinsichtlich der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei, wie […]

Das Bundesverfassungsgericht will am 13. Oktober über eine Organklage der Linksfraktion gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandeln. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Linke hält das […]

Eine Online-Gerichtsanhörung in den USA mit dem 17-jährigen mutmaßlichen Drahtzieher des großangelegten Hackerangriffs auf Twitter-Konten von Prominenten ist laut Medienberichten durch die Einblendung von Rap-Musik und Pornografie gestört worden. Die Anhörung am Mittwoch fand über die […]

In einem vom deutschen Tatverdächtigen im Fall „Maddie“ angestrengten Rechtsstreit um eine Auslieferung aus Portugal droht diesem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt wies die Argumentation des Verdächtigen Christian B. am […]

Leiharbeitnehmer dürfen weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Gesetzesklausel aus dem Jahr 2017. Der Gesetzgeber habe damit das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder […]

Die lebenslangen Freiheitsstrafen im Prozess um den Dreifachmord von Hille in Nordrhein-Westfalen sind rechtskräftig. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die gegen die beiden Angeklagten vom Landgericht Bielefeld verhängten […]

Gewerkschaften dürfen auch auf einem Betriebsparkplatz Streikposten aufstellen, wenn sie anders die Belegschaft nicht erreichen können. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Es wies damit Beschwerden des Online-Handelsriesen Amazon […]

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen der Corona-Leugner sorgt für Differenzen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag […]

Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit. Nach […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]

Ein New Yorker Gericht hat E-Mails zwischen dem Sexverbrecher Jeffrey Epstein und seiner unter Verdacht stehenden Ex-Freundin Ghislaine Maxwell freigegeben. Aus dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schriftverkehr geht hervor, dass die beiden noch 2015 Kontakt […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für verhältnismäßig. Das teilte Scholz dem Gericht in einem Brief mit, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP […]

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet. Scholz habe dem Bundesverfassungsgericht in einem Brief erklärt, dass der EZB bei ihren […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. In einem am Freitag verkündeten Beschluss ließen die Karlsruher Richter im Fall eines Herstellers von Abdrucksets […]

Der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz geht juristisch gegen den AfD-Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor. Kalbitz reichte beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. Der Antrag […]