Justiz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die von der nordrhein-westfälischen Regierung angeordnete Maskenpflicht im Schulunterricht in einem Eilverfahren abgesegnet. Die Maßnahme sei sowohl zumutbar als auch verhältnismäßig und erforderlich, erklärten die Richter in ihrer Entscheidung vom […]

Geschäftsführer einer gemeinnützigen Einrichtung müssen nicht weniger verdienen als die Chefs eines vergleichbaren Privatunternehmens. Ist das Gehalt allerdings weit höher, verliert die Einrichtung ihre Gemeinnützigkeit, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag […]

Ein Elternteil darf laut einem Gerichtsurteil dem Expartner nicht unter Berufung auf die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigern. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte mit einem am Donnerstag […]

Gut ein Jahr nach der Tat hat in Frankfurt am Main am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines kleinen Jungen vor einen ICE begonnen. Der Beschuldigte gilt wegen einer mutmaßlichen schizophrenen Erkrankung als […]

In einem Mehrparteienwohnhaus dürfen einem Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz zufolge auch Eigentümer ihre Wohnungen nicht zur Ausübung von Prostitution nutzen. Wechselnde Freier und spärlich bekleidete Prostituierte seien eine „Belastung für die Hausgemeinschaft“ und […]

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den Antrag eines Energieunternehmens ab, der sich gegen die Höhe des Steinkohlezuschlags […]

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE begonnen. Dabei steht die Unterbringung des 41-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie im Raum. Er […]

Ein regionaler Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Dienstag als erwiesen an, dass […]

In Deutschland ist einem Pressebericht zufolge die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Zahl der Meldungen habe sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 114.914 […]

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat einer Pflegerin einen Mindestlohn für 21 Stunden täglicher Arbeitszeit zugesprochen, in deren Vertrag 30 Wochenstunden vereinbart waren. Die Bulgarin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur nach Deutschland entsandt, um eine 96-Jährige […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido begonnen. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die […]

Vor dem Landgericht Köln hat am Montag der Missbrauchsprozess gegen einen Mann aus Bergisch Gladbach begonnen, dessen mutmaßliche Taten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen führten. Nach der mehr als einstündigen Anklageverlesung […]

Weil er vor rund einem Jahr einen Achtjährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet haben soll, steht ab Mittwoch ein 41-Jähriger vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft […]

Das Berliner Landgericht verhandelt ab Montag (10.30 Uhr) gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die Zahlung angeblicher […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat per Eilbeschluss entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Eine solche Feier stelle keinen herausragenden Anlass dar, bei dem das coronabedingte Abstandsgebot […]

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie […]

Wer beim Sex heimlich das Kondom abstreift, kann strafrechtlich einen sexuellen Übergriff begehen. Das Berliner Kammergericht urteilte nach Angaben vom Donnerstag, dass das sogenannte Stealthing den Tatbestand erfüllt, wenn der Täter in den Körper des […]

Eine für einen Autoschaden einstandspflichtige Versicherung darf bei der Reparatur nicht zu sehr geizen. Wird die Reparatur auf Betreiben des Versicherers nur unzureichend ausgeführt, haftet er mit für dadurch entstehende Schäden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) […]