Nachrichten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. […]

Wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen prüfen die EU-Wettbewerbshüter die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die […]

Der EU-Kommission gehen die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz nicht weit genug. Zwar helfe es „enorm“, wenn nun auch Deutschland ebenso wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehme, sagte […]

Ein 55-jähriger Polizeibeamter aus München steht im Verdacht, sein Stiefkind missbraucht zu haben. Der Mann wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Gegen den Polizisten […]

Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes […]

Ein Jugendlicher ist durch einen Stromschlag an einem Bahnhof in Ingolstadt getötet worden. Ein weiterer Jugendlicher wurde bei dem Unfall am Montagabend schwer verletzt, er schwebte aber nicht in Lebensgefahr, wie die Polizei in der […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen. Die Strategie, bei der Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen über die […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag […]

Russland hat die Strafmaßnahmen der EU und möglicherweise auch der USA wegen der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: „Eine derartige Politik […]

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat zwei aus Syrien stammende Männer festnehmen lassen, die am deutschen Staat vorbei ein Banksystem für schnelle Geldtransfers ins Ausland betrieben haben sollen. Mit diesem sogenannten Hawala-Banking sollen die beiden 26 Jahre […]

In der katholischen Kirche Frankreichs hat es nach Einschätzung einer Untersuchungskommission womöglich mehr als 10.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch seit 1950 gegeben: Die unabhängige Kommission unter Leitung des französischen Spitzenbeamten Jean-Marc Sauvé erklärte am Dienstag, […]

Nach dem Tod einer Luchsin im niederbayerischen Bischofsmais hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet. Am Kadaver des in einem Waldstück gefundenen weiblichen Luchs seien Verletzungen festgestellt worden, die nicht mit einem […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Gut vier Jahre nach einem brutalen Angriff auf Polizisten in der Pariser Banlieue hat der Berufungsprozess gegen 13 Angeklagte wegen versuchter Tötung begonnen. Das Verfahren vor einem Pariser Schwurgericht wurde am Dienstag unter Ausschluss der […]

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat seinen 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne verbracht. Der letzte Präsident der Sowjetunion befinde sich „für die Dauer der Pandemie im Krankenhaus in Quarantäne“, sagte der Sprecher der Gorbatschow-Stiftung, Wladimir […]

Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber […]

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch still und heimlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Trump und seine Ehefrau Melania seien im Januar im Weißen Haus geimpft worden, verlautete […]

Eine mit der britischen Corona-Variante infizierte Mitarbeiterin einer Arztpraxis in Düsseldorf hat offenbar mehr Kontakte gehabt als zunächst angenommen: Die Praxis korrigierte die Zahl der möglichen Kontaktpersonen von ursprünglich 450 auf rund 600. Wie die […]