Politik

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis verwiesen. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei „wichtiger Teil unseres Programms […]

Die Spiele der Fußballeuropameisterschaft, die in München ausgetragen werden, dürfen vor Publikum stattfinden. Mit Tests und Maske dürften bis zu 20 Prozent der Zuschauer in die Allianz-Arena eingelassen werden, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen „wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Das […]

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. „Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte“, sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in der Debatte um höhere Spritpreise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine „besondere Form der Selbstvergessenheit“ vorgeworfen. Die Koalition habe zu Recht einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxid-Werte in deutschen Städten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre verwiesen. Im Jahr 2016 seien die Grenzwerte noch […]

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Liberalen in einer von den Grünen geführten Ampelkoalition bekräftigt. Ein solches Bündnis sei „wenig wahrscheinlich“, sagte Lindner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Eine […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Bereich einzuführen. „Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen“, sagte Scholz am Mittwochabend […]

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet pocht auf eine klare Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD und geht zugleich auf Distanz zur konservativen Werteunion. „Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer neuen Infektionswelle durch Reiserückkehrer gewarnt. Der Sommertourismus könnte die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante Delta „schnell“ über Europa verteilen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. […]

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. „Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: […]

Die Bundesregierung prüft für die Fußball-Europameisterschaft begrenzte Sonderregelungen, um vor allem Einreisen von Mannschaften aus Großbritannien zu ermöglichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze sich dafür ein, dass die Europameisterschaft in Deutschland stattfinden könne, sagte ein […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in diesem Sommer besser auf eine möglicherweise im Herbst drohende neue Corona-Welle vorbereiten als im vergangenen Jahr. Die Vorbereitungen der nötigen Schritte, um eine vierte Welle im Herbst zu […]

In der Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist nach Angaben der Universität Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt worden. Dennoch seien Korrekturen an einigen Stellen erforderlich, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) am Mittwoch nach Abschluss des Prüfverfahrens […]

Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) will Klimaschutzbeiträge der Waldwirtschaft durch die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid in Holz finanziell belohnen. Einen entsprechenden Plan stellte Klöckner am Mittwoch bei einem von ihr initiierten zweiten nationalen Waldgipfel vor. „Der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von der Regierung beschlossenen Neuregelungen zugunsten von Pflegekräften und zur Entlastung von Pflegebedürftigen als „beachtliches Reformpaket“ gewertet. „Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung […]

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei „ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, erklärte unter anderem die […]