Politik

Nach Berichten über mögliche Betrügereien will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelungen für Corona-Testzentren zügig überarbeiten. „Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dazu liefen […]

Das Bundesverkehrsministerium fördert zukünftig auch Internetanschlüsse in Einzel- und Randlagen. Mit dem geplanten Digitalisierungszuschuss würden im Rahmen der Graue-Flecken-Förderung auch „extrem abgelegene“ Grundstücke an schnelles Internet angeschlossen, erklärte das Verkehrsministerium am Dienstag. Gerade Haushalte in […]

Mordverdächtigen soll in Deutschland ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet die „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde […]

Wenige Tage vor der ersten Europa-Reise des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist in dieser Woche ein hochrangiges Verhandlungsteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington gereist. Dies berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit „mit der AfD ausgeschlossen“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach dem dortigen neuen Putsch vorerst aus. „Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist und sich an der Frage der Ausbildungsmission […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde „eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege“ in Gang gesetzt, sagte […]

Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er […]

Die Grünen dringen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Mit den derzeit stattfindenden Schulöffnungen seien die in den vergangenen Monaten entstandenen Probleme „nicht abgehakt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am […]

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte […]

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf „enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen“ in der CDU […]

Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt – für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht im Start der europäischen Staatsanwaltschaft „ein neues Kapitel im Kampf gegen Betrug und Korruption“ in der EU. Die Behörde sei „ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein […]

Nach dem neuen Putsch durch das Militär in Mali zieht der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den Bundeswehreinsatz in dem Land in Zweifel. „Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Gesamt-Stickstoffziel für 2030 gefordert. „Zu viel Stickstoff führt zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen“, erklärte Schulze anlässlich der 8. Globalen Stickstoffkonferenz am Montag. Bis 2030 würden die Stickstoffemissionen im […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, „dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen“, sagte Ziemiak […]

Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen. „Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister […]

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen will die Bundesregierung die bundesweite Notbremsen-Regelung Ende Juni beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Vizekanzler […]