Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für weitreichende Öffnungen im Sommer eine Inzidenz von unter 20 an. „Für einen unbeschwerten Sommer müssen wir die Inzidenz weiter senken“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im vergangenen Sommer […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Zusammenarbeit der Regierung in Nordrhein-Westfalen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib scharf kritisiert. Er „verstehe die Naivität nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ditib sei Teil einer hierarchischen Organisation […]

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. „Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag und bezog sich auf die rechtsextreme Eskalation vor […]

Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen. „Wenn wir in diese Dimension abgleiten, dann kann man nicht mehr rational diskutieren, […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), will die EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten überprüfen, damit diese nicht in israelfeindliche und Antisemitismus verbreitende Bildungspolitik fließen. „Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder […]

Die FDP ist laut dem aktuellen Sonntagstrend gestärkt aus ihrem kürzlich abgehaltenen Parteitag gegangen. Wie die Befragung durch das Institut Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab, würden derzeit 13 Prozent der Wahlberechtigten die FDP […]

CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu aufgerufen, Biontech-Impfdosen für Schüler zu reservieren, damit die Schulen wieder öffnen können. „Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen“, sagte Spahn der „Bild […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit flächendeckenden Lernstandtests an Schulen feststellen, welche Schülerinnen und Schüler besonderen Nachholbedarf haben. Die Überprüfungen seien mit den Ländern vereinbart worden, sagte Karliczek im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland erneut scharf verurteilt. „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes“, sagte Merkel am Samstag […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit flächendeckenden Lernstandtests an Schulen feststellen, welche Schülerinnen und Schüler besonderen Nachholbedarf haben. Die Überprüfungen seien mit den Ländern vereinbart worden, sagte Karliczek im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Der Städte- und Gemeindebund hat vor dem Aus für zehntausende Einzelhandelsgeschäfte in Folge der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Grundgesetz als ein „stabiles Fundament“ des Zusammenlebens auch in der Corona-Pandemie bezeichnet. Das gelte „uneingeschränkt“ auch für die vergangenen Monate, „in denen uns die Pandemie zu teilweise harten und […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Der größte Unsinn wäre, eine über 1000 Kilometer lange Pipeline-Ruine zu bauen. Das wäre ein Signal, dass man sich […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine erneute Verlängerung der in der Corona-Pandemie erleichterten Kurzarbeitergeldregeln bis zum Herbst angekündigt. Die derzeitigen Regeln würden zunächst bis Ende September und notfalls auch darüber hinaus verlängert, sagte Heil dem […]

Die neue kommissarische Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine schnelle Rückkehr zum regulären Schulunterricht gefordert. „Eines ist klar: Präsenzunterricht ist für unsere Kinder besonders wichtig. Wir müssen alles dafür tun, um so schnell wie möglich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, trotz der Lockerungen der Corona-Maßnahmen weiter Vorsicht walten zu lassen. „Ich hoffe nach der langen Zeit des Schließens und der nicht-gegebenen Möglichkeiten, dass die […]