Politik

Die Regierungsfraktionen wollen einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise die Abgabefristen für die Steuererklärung 2020 verlängern. Dies gehe aus einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD hervor, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitagabend. Steuerpflichtige sollen demnach […]

Der im vergangenen Jahr mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist nicht mehr Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Er war bisher Beisitzer, trat aber am Freitag bei den Wahlen auf dem […]

FDP-Chef Christian Lindner ist mit einer Zustimmung von 93 Prozent im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 534 Parteitagsdelegierte, 31 votierten gegen ihn und elf enthielten sich. Das Ergebnis muss […]

Sinkende Infektionsraten und steigende Impfquoten verbessern die Corona-Lage in Deutschland: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach Angaben vom Freitag erstmals seit März bundesweit unter die 100er-Marke gefallen, bei den Impfungen gab es mit 1,35 Millionen am Mittwoch […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln bis Jahresende angekündigt. „Dazu habe ich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den wir gerade in der Regierung abstimmen“, sagte Heil am Freitag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Arbeitgeber können […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Engagement in den Kirchen aufgerufen. „Wir brauchen die Kirchen, wir brauchen engagierte Christinnen und Christen, um gegen die zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft anzugehen“, sagte Steinmeier am Freitag bei […]

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Bundesparteitag kräftig gegen die politische Konkurrenz ausgeteilt. Bei den Sozialdemokraten etwa stelle sich die Frage, was sie der Arbeitnehmerschaft anzubieten hätten „außer höheren Steuern“, sagte Lindner am Freitag in […]

Nach acht Jahren in der Opposition, teils sogar außerhalb des Bundestags, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder in die Bundesregierung bringen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser […]

Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel scharf verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrichen. „Es sind Terrorangriffe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen von Bundeskanzlerin Angela […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. „Wer solche Proteste aber […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt angesichts der rückläufigen Corona-Neuinfektionen vor zu forschen Öffnungsschritten. Die Kombination aus sinkenden Inzidenzen und steigendem Impftempo sei gut, sagte Spahn am Freitag beim Besuch der Bundeswehr-Apotheke. Wenn sich diese Entwicklung […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Bundestagswahl auf dem dritten Platz sehen. „Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden“, sagte er am Freitag bei der […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die muslimischen Verbände in Deutschland zu einer Distanzierung von Gewalt gegen Juden aufgefordert. Angesichts der Übergriffe auf Synagogen in Deutschland im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten […]

Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert den Verfassungsschutz für die Beobachtung der parteiinternen Gruppe Marx21, der sie bis vor wenigen Monaten selbst angehört hat. Die Behauptung der Behörde, die sozialistische Gruppe plane eine Unterwanderung der Institutionen, sei […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine dauerhafte Vorhaltung der Impfzentren auch über die aktuelle Corona-Pandemie hinaus ausgesprochen. „Wir sollten prüfen, ob wir die Infrastruktur der Impfzentren nicht dauerhaft in Reserve halten können, denn […]

Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine klare Perspektive für die Öffnung von Hotels und Gastronomie angemahnt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag forderte er, „ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants […]

Angesichts zunehmender Fälschungen von Impfpässen zum Nachweis einer Immunisierung gegen das Coronavirus dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die rasche Einführung eines elektronischen Nachweises. „Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schließt eine erneute Rückholaktion für gestrandete Urlauber wegen der Corona-Pandemie aus. „Wenn sich in bestimmten Ländern die Pandemielage verschlechtern sollte, darf das heute, im Jahr 2021, anders als noch im vergangenen […]