Politik

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Ausbildungseinsatz im ostafrikanischen Mosambik ausgeschlossen. Deutschland habe seinen Schwerpunkt in der EU-Ausbildungsmission in Mali, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür“, sagte er […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um „lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen“, sagte Merkel am Donnerstag. „Dafür müssen wir heute […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zurückhaltend auf Überlegungen zur Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe reagiert. „Patentschutz macht schon Sinn“, sagte Brinkhaus am Donnerstag dem Sender „Welt“ zu einem Vorstoß der US-Regierung zu möglichen Lockerungen. Brinkhaus […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland“, sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. „Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, […]

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgerufen, sich international für eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe einzusetzen. „Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich offen für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. „Das Ziel des US-Präsidenten teilen […]

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat einen breiten politischen Konsens zur vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gefordert. Jetzt sei es an der Zeit, „dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern alle demokratischen Parteien im Bundestag […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt darauf, neben Geimpften auch Menschen, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden, mehr Erleichterungen zu gewähren. Vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichgestellt werden, verlangte Ramelow am Donnerstag im […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne höhere Strompreise erreichen. „Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber es ist […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt, dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zu den Vorgängen […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Unsere Zahlen sind einen […]

Die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg, warnt vor Sicherheitslücken im Verschlüsselungssystem des europäischen digitalen Impfnachweises. „Es reicht, wenn ein einziger dieser Schlüssel irgendwo im europäischen Gesamtsystem korrumpiert ist“, sagte die Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca aufheben. Er werde mit den 16 Landesgesundheitsministern am Donnerstag über eine Aufhebung reden, sagte Spahn am Mittwochabend in der Sendung „Aktuelle Stunde“ des […]

Nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) größere Anstrengungen beim Klimaschutz zugesichert. „Wir werden unsere Anstrengungen auf der einen Seite für […]