Politik

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminnister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart gegenüber der umstrittenen Querenker-Bewegung. „Die zahlreichen Corona-Leugner und die beteiligten Rechtsextremen profitieren aktuell von den Analyseschwächen der Sicherheitsbehörden“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am […]

Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Stärken, aber auch Defizite des Gesundheitssystems aufgedeckt. So habe die Pandemie wie „im Brennglas“ gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst zu lange ein Nischendasein geführt habe, […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten […]

Spezialkräfte der hessischen Polizei haben am Montag in Berlin einen Verdächtigen im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter Straftaten verurteilt worden, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leistungen von Ärzten und Pflegekräften in der Corona-Pandemie gewürdigt. Nachdem sich Ärzte zusammen mit Pflegern In Krankenhäusern und Praxen schon gegen die ersten und zweite Welle gestemmt hätten, „geben […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat bei der geplanten Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte Unklarheiten bemängelt. Es gebe „ein paar juristische Punkte, die sauberer formuliert werden“ müssten, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beispielsweise sehe der […]

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Fahndungserfolg im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0.“ begrüßt. „Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein herausragender Schritt bei […]

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend kritisiert. „Ich weiß bis heute nicht, was genau der […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Die Bundesregierung will den Umbau zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion in Deutschland mit weiteren Staatshilfen vorantreiben. In den vergangenen Monaten sei es gelungen, „zusätzlich rund fünf Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie in den Jahren […]

In einem offenen Brief haben CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt eine klare Abgrenzung ihrer Partei von der AfD gefordert. Rund zwei Dutzend CDU-Mitglieder fordern in dem am Montag veröffentlichten Schreiben, dass es „keinerlei politische Zusammenarbeit mit der […]

Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle „im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche“ entschieden […]

Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland „vor Mitte des Jahrhunderts“ erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in […]

Touristen sollen bei einer positiven Entwicklung der Corona-Inzidenz zu Pfingsten Urlaub in Bayern machen können. „Wir wollen zu Pfingsten eine Tourismusperspektive haben für Hotels, auch für Ferienhäuser und Ferienwohnungen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag […]

Zwei Wochen nach seiner Wahl ist der Ko-Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Marvin Neumann, auf Druck des AfD-Bundesvorstands aus der Partei ausgetreten. Ein AfD-Sprecher bestätigte am Montag den Parteiaustritt. Neumann war wegen rassistischer Äußerungen […]

Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nach dem Willen der Koalition nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Ein Bericht der „Welt“ über eine diesbezügliche Einigung der […]

In das Thema Tariflöhne für Pflegekräfte kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an. Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten „genauso viel Tempo verdient“, […]