Politik

Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Um das Ziel zu erreichen, müssten Mehrwegalternativen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Arbeit den Einsatz und die Geduld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie gewürdigt. „Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die […]

Auch Nordrhein-Westfalen führt Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene ein. Diese werden Menschen mit negativen Corona-Tests gleichgestellt, wie die Staatskanzlei am Samstag in Düsseldorf mitteilte. Eine vollständige Impfung ersetzt […]

In der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Debatte um ein schärferes Klimaschutzgesetz hat der Chef des Bundesumweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte Messner den Zeitungen der […]

Zum Tag der Arbeit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. „Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis. „Wir haben uns schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dafür eingesetzt, Beherbergungsbetriebe zu öffnen. Die sind kein Treiber […]

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte eine „scharfe Abgrenzung zur AfD“. Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine „Randfigur im demokratischen […]

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige […]

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat darauf aufmerksam gemacht, das verstärkte Corona-Impfungen in besonders betroffenen Gebieten möglich sind. Dort könne verstärkt geimpft und auch von Priorisierungen abgewichen werden, sagte Spahn am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf Erleichterungen im Schulbetrieb durch eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter ab zwölf Jahren. Sofern eine Zulassung erfolge, könnten Schüler und Studenten in […]

Aus Rücksicht auf die angespannte Corona-Lage in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche nicht zum EU-Gipfel nach Portugal reisen. Die portugiesischen Gastgeber hätten Merkels Wunsch entsprochen, an dem Treffen am Freitag und Samstag […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag abgelehnt. Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, zwei Mitglieder des Ausschusses ohne Wahl durch den Landtag selbst benennen zu können, wie aus […]

Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte aufs Tempo. Die Abstimmung zwischen den Ressorts über einen Verordnungsentwurf soll bereits bis Montag abgeschlossen sein, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Bereits […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erklärte, vereinbarte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dass das […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln nicht aus. Die Möglichkeit der Unternehmen, sich die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstatten zu lassen, läuft zum 30. Juni aus – „ich habe aber im […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgefordert, ihr Verhältnis zu den Linken zu klären. „Frau Baerbock wird beantworten müssen, ob sie sich auch von der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen will“, sagte Lindner […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von […]