Politik

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will durch seine geplante Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als „katastrophale Entwicklung“ wahr, sagte Maaßen […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, einen Teil der Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“. Dies gelte etwa dann, wenn aus ihnen Bauland werde, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Grund für den Wertzuwachs ist […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Druck auf Pflegeheime zur Zahlung von Tariflöhnen erhöhen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). Dies spiele […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine […]

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten […]

Nach der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, das deutsche Klimaschutzgesetz nachzubessern, haben die Grünen dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Unter dem Titel „Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen – Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen, Rechte zukünftiger Generationen erhalten“, solle über ein […]

Die SPD hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen zu verhindern. Die Nominierung Maaßens wäre „ein verstörendes Signal der Union“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenportal […]

Die Bundesregierung befürchtet nach Informationen des „Spiegel“ eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen. Wie der „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Experten […]

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes wollen mehrere Regierungsmitglieder die Klimapolitik schnell verbessern. Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber am Donnerstag den Auftrag, die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass zu Beginn des neuen Schuljahres die Schülerinnen und Schüler über zwölf Jahre gegen Corona geimpft werden können – falls eine Zulassung für diese Altersgruppe vorliegt. „Spätestens in […]

Anlässlich des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) während eines Besuchs in Kabul eine Fortsetzung des deutschen Engagements in dem Land bekräftigt. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Es braucht eine andere Art des Führens“, betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen […]

Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat von der Bundes-CDU eine Einbindung des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gefordert. Mitsch begrüßte gegenüber AFP die für Freitag geplante Aufstellung Maaßens als Bundestagskandidat im südthüringischen Wahlkreis 196. […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz als „mutmachend“ bezeichnet. „Umso wichtiger ist es, das wir jetzt umsteuern“, sagte die Parteichefin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um „gute Klimapolitik und soziale […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich schockiert über den Vierfachmord im Potsdamer Thusnelda-von-Saldern-Haus, einer Wohneinrichtung für Behinderte, gezeigt. „Ich bin schockiert über diese schreckliche Nachricht. Meine Gedanken gelten den Opfern und meine Anteilnahme den […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker zur Gegenwehr aufgerufen. „Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Angriffe seien „seitenlang begründet oder […]

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sieht eine neue Umfrage die CDU von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff weiter in Führung. In der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung vom […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von „Todeslisten“ mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. „Eine ‚Todesliste deutscher Politiker‘ zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem […]