Politik

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat noch vor der Vorlage einer Bundesverordnung angekündigt, vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichzustellen. „In allen Bereichen, in denen bisher Tests erforderlich waren, werden Geimpfte gleichgestellt“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist“, sagte Merkel […]

Die SPD wirft der Union vor, das geplante „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise zu blockieren. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. „Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im […]

Die von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre besonders stark betroffene CSU hat sich mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler in Bayern auf ein Lobbyregistergesetz geeinigt. Dieses gehe durch einen für alle Abgeordneten vorgesehenen exekutiven und […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben. „Das Ziel ist Mitte, Ende Mai“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Impfstrategie gegen das Coronavirus Kindern und Jugendlichen zu wenig Beachtung zu schenken. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, „dass wenigstens ein für […]

Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am […]

Deutschlands Wirtschaft ist „startklar für den Neustart“: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und „spätestens 2022 werden wir unsere alte […]

Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“, der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen“ beruhe, […]

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eine Grundsatzentscheidung zur Löschung von Hasspostings herbeiführen. „Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden […]

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Die Integrationspolitikerin Serap Güler (CDU) sieht in der geringen Impfbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund in erster Linie ein Sprachproblem. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da […]

Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. „Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben“, sagte Braun im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder […]

Die Angriffe auf Kommunalpolitiker haben während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Magazins „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politmagazins „report München“. Insgesamt 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden demnach […]

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. „Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und […]

Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. „Circa 150 Kilometer neue Radwege […]