Politik

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. […]

Die SPD in Bayern hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze. Ein digitaler Landesparteitag wählte am Samstag den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ronja Endres, zu neuen […]

Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als […]

Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Giffey erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag 85,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die laut einer aktuellen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als „dringend nötig“ verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen „wahre Hilferufe“, sagte Merkel am Samstag. „Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich […]

Wegen der Coronavirus-Mutation in Indien werden Einreisen aus dem Land nach Deutschland weitgehend gestoppt. „Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag […]

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der […]

Vor acht Jahren starben beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als tausend Menschen – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt angesichts des Jahrestages weitere Anstrengungen zum Schutz vor Ausbeutung an. „Ob wir vom freien zum […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf der Union spielen wird. „Alle müssen sich ins Zeug legen, sich an diesem Wahlkampf beteiligen. Vorneweg unser Kanzlerkandidat“, sagte der CDU-Politiker […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor zusätzlichem Stress für die Bürger durch die bundesweite Corona-Notbremse gewarnt. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werde es in Landkreisen, bei denen der Inzidenzwert um die 100 schwankt, […]

Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. „Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Seine […]

Angesichts der dramatischen Corona-Infektionslage in Indien hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen aus dem südasiatischen Schwellenland in die EU gefordert. Weber begründete seinen Vorstoß in der „Bild“-Zeitung […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren. „Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden. Die heute 59-Jährige war […]

Grünen-Chef Robert Habeck hat die satirische Aktion von Schauspielerinnen und Schauspielern gegen die Corona-Politik der Regierung kritisiert. „Sie erscheint mir in ihrer Pauschalität und ihrer krassen Zuspitzung unangemessen“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er […]

CSU-Chef Markus Söder geht weiter auf deutliche Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ihn habe „die Begründung der Kandidatur“ Laschets „nicht überzeugt“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Zugleich äußerte er Respekt für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena […]

Eine Initiatorengruppe der Jugendverbände von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP fordert laut „Spiegel“ eine bessere psychische Gesundheitsversorgung für junge Menschen. Ein Antrag der ungewöhnlichen Kooperation soll bei den Parteien eingebracht werden, wie das Magazin […]

Der Bundestag hat am Freitag den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Für den Etat, der noch einmal eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsieht, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Grünen enthielten sich der Stimme, […]