Politik

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael […]

Im Juni könnten in Deutschland Corona-Impfungen für alle möglich werden. Dann würden voraussichtlich die Priorisierungen aufgehoben, die den Zugang zu den Impfungen bislang noch an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag […]

Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung am Donnerstag in Berlin „demokratiegefährdend“. Er […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. „Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai“, schrieb Kretschmer […]

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. „Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei „durch schwere […]

Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen […]

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen künftig besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendschutzes, von der vor allem junge Menschen in Heimen, […]

Die CSU wirbt nach dem verlorenen Machtkampf von Parteichef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur offensiv um Parteimitglieder außerhalb Bayerns. „Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!“, schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit […]

Die deutschen Landkreise haben die Bundesnotbremse als Diskreditierung der Arbeit von Gesundheitsämtern kritisiert. Es sei geradezu „unverschämt“, dass „namhafte Redner“ im Bundestag so tun, als ginge es um den Schutz des Lebens, sagte Reinhard Sager, […]

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geht das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht weit genug. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Notbremse bleibe „weit“ hinter den verabredeten […]

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ die Favoritin von Führungskräften in der Wirtschaft für die Nachfolge Angela Merkels (CDU). Bei der Frage nach der Direktwahl der Kanzlerin oder des […]

Mehrere Berliner Parteien wollen am kommenden Wochenende ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl und teils auch für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen. Geplant sind Landesparteitage von SPD, Grünen und Linken. Auch die Wahlprogramme von SPD […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. „Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Europa ist der Schrittmacher […]

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig machen, verlieren […]

Der CDU-Bundestagskandidat Friedrich Merz will sich in den anstehenden Wahlkämpfen in den ostdeutschen Bundesländern engagieren. Er freue sich sehr über seine Popularität im Osten Deutschlands, sagte Merz am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. „Ich […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Ablauf der Kanzlerkandidatenkür der Union geübt. Gegenüber der „Welt“ zeigte er sich am Mittwoch verärgert über Durchstechereien aus der nächtlichen Sitzung des CDU-Vorstands zur Nominierung von […]

Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Sterbehilfe solle im Grundsatz erlaubt […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. „Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht“, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung […]