Politik

Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]

Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter „künftig noch stärker […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Impfungen beraten. Das kündigte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin an. Details zum Inhalte der Beratungen nannte sie […]

Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag das Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Neuregelung sei „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“, um die Pandemie einzudämmen, sagte der Minister am Mittwoch in der […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet. Das Anliegen des Plans sei „mehr, besserer und sicherer Radverkehr – in der Stadt und auf dem Land“, erklärte Scheuer […]

Die Bundesregierung sieht in der Verschärfung der EU-Klimaziele bis 2030 einen wichtigen Erfolg. Zurückhaltender waren am Mittwoch die Reaktionen von Umweltverbänden, denen die Brüsseler Beschlüsse nicht weit genug gehen. Ein gemischtes Stimmungsbild gab es von […]

Die Bundesregierung verstärkt den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten sollen künftig bis zu 600 an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen können – dies geht aus dem am Mittwoch vom […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zum Auftakt der Debatte über das Infektionsschutzgesetz die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen bekräftigt. Nicht nur die Intensivmedizin sei durch die Corona-Pandemie überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Die neue Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler will in den Bundestag. Das kündigte die langjährige hessische Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden an. Sie bewerbe sich auf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl sowie in ihrem Wahlkreis in Frankfurt […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und […]

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz ihre Kritik an dem Vorhaben der Koalition bekräftigt. AfD, FDP und Linke kündigten am Mittwoch an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die als Teil der bundesweiten Corona-Notbremse geplanten nächtlichen Ausgangssperren verteidigt. „Wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben“, sagte Mützenich am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Angesichts der Infektionslage sei […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben die Einigung auf ein europäisches Klimagesetz begrüßt. „Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen“, […]

Nach der Kür der Kanzlerkandidaten bei Union und Grünen legen die Grünen laut Umfragen in der Wählergunst zu, während CDU und CSU an Zustimmung verlieren. In einer am Mittwoch von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage verbesserten […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. „Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Rund 4300 Stellen davon seien in den Braunkohlerevieren geplant, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) […]

Der Gewinner des unionsinternen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, will eins nicht auf sich sitzen lassen: Angesprochen auf die Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der unterlegene CSU-Chef Markus Söder sei der „Kandidat der Herzen“ […]