Politik

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist sich trotz des nächtlichen Votums des CDU-Vorstands für Armin Laschet nicht sicher, dass CSU-Chef Markus Söder im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur einlenkt. So „anarchisch-rebellisch“, wie Söder sich bislang aufgeführt habe, […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Was notwendig […]

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist besorgt über den langwierigen Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur. CDU und CSU hätten sich einen „unglaublichen Schaden zugefügt und sich zerfleischt“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die […]

Nach der Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zuversichtlich gezeigt, dass CSU-Chef Markus Söder seine eigenen Ambitionen aufgeben wird. „Söder hat klar nach einem Votum gefragt und […]

Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat auch in Deutschland gefordert. „Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern“, sagte […]

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. „Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der […]

CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der […]

CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der […]

CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der […]

CDU-Chef Armin Laschet will angesichts der Vorbehalte in Teilen der Partei gegen ihn als Kanzlerkandidaten auf die Basis zugehen. Im Bundesvorstand seiner Partei kündigte Laschet am Montagabend nach AFP-Informationen an, bald das Gespräch mit der […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im […]

CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeiführen. In der Sitzung des Spitzengremiums wies Laschet am Montagabend Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. „Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte“, sagte Laschet laut […]

Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen soll künftig schon bei niedrigeren Corona-Inzidenzwerten ausgesetzt werden als zunächst vorgesehen. Lehrerverbände begrüßten diese am Montag von den Koalitionsfraktionen festgezurrte Änderung an der geplanten bundeseinheitlichen Notbremse. Ein Plus an Gesundheitsschutz […]

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die geänderte Vorlage für die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse gebilligt. In einer Sondersitzung stimmten die Ausschussmitglieder von Union und SPD am Montagnachmittag für den Gesetzentwurf, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Linke, FDP […]

CDU-Chef Armin Laschet behält sich eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur noch am Montagabend im CDU-Bundesvorstand vor. „Ob es heute zu einer Abstimmung des Bundesvorstands kommt, wird der Verlauf der Sitzung zeigen“, hieß es am Montagabend […]

Die Bremer SPD-Landeschefin Sascha Aulepp soll im Sommer einem Medienbericht zufolge neue Bildungssenatorin in der Hansestadt werden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wolle Aulepp dafür vorschlagen, berichtete Radio Bremen am Montag. Die Neubesetzung wird nötig, […]

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur – er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer „breiten Mehrheit der […]